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Stadtentwicklung: Viele Beschlüsse nicht umgesetzt

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Der Radweg auf der Iltisstraße in Neuehrenfeld ist bislang nur Stückwerk. Foto: Roesgen
Bei der großen Inventur der Bezirksvertretung Ehrenfeld, wurde auch überprüft, welche Beschlüsse bis heute noch nicht umgesetzt wurden. Insgesamt 216 Vorhaben stehen auf als unerledigt auf der Liste - der älteste von 1992.  Von
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Inventur stand in der Bezirksvertretung Ehrenfeld auf der Tagesordnung. Gemeinsam schauten sich die Stadtteilpolitiker die Liste ihrer Beschlüsse an, die noch den Vermerk „unerledigt“ trugen. Genau 216 Vorlagen umfasst diese Liste. Und nur ein paar davon erklärten die Bezirksvertreter im Zuge ihrer Beratungen für erledigt.

Unerledigte Beschlüsse im Stadtteil Ehrenfeld Foto: KStA-Grafik

Der älteste Antrag datiert aus dem Jahr 1992. Die Forderung nach einem Radweg auf der Iltisstraße ist immer noch nicht erfüllt. Jedenfalls noch nicht ganz zur Zufriedenheit der örtlichen Politiker. „Nicht erledigt“, hieß es daher einstimmig. Damit einher ging aber harsche Kritik an den langen Bearbeitungszeiten innerhalb der Stadtverwaltung. Es sollte nicht das letzte Mal in dieser Sitzung sein, dass sich die Bezirksvertreter ungehalten zeigten. Die Geschichte des Radwegs auf der Iltisstraße ist mehr als 21 Jahre alt. In der 1990er Jahren passierte so gut wie nichts, von 2003 an hatte das Projekt der neuen KVB-Haltestellen auf der Iltisstraße Vorrang. Ein paar Meter neuer Radwege wurden immerhin bereits angelegt, doch zwischen der Nußbaumer Straße und der Hadersleber Straße fehlen noch etliche Stücke. Es gibt aber berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass zumindest nicht noch weitere Jahrzehnte ohne sichtbare Ergebnisse vergehen. Eine Beschlussvorlage komme bald, teilte die Verwaltung mit. Noch liege sie in diversen Ämtern, zwecks „interner Abstimmung“, hieß es.

Warten auf Spielplatzsanierungen

Die JVA Ossendorf: Lärmschutz für Anwohner ist dort kein sehr drängendes Problem.
Die JVA Ossendorf: Lärmschutz für Anwohner ist dort kein sehr drängendes Problem.
Foto: Roesgen

Ein stolzes Alter – rund elf Jahre – hat auch der Tagesordnungspunkt Lärmschutzwand an der Justizvollzugsanstalt in Ossendorf. Damit sollten Anwohner vor möglichen Geräuschen der Häftlinge geschützt werden. Die Forderung einer weiteren Wand um die Gefängnismauern herum stammt vom September 2002. Dazu wünschten sich die Politiker Informationsbroschüren mit Hinweisen auf den Lärm aus den Zellen. Die sollten an Grundstückskäufer verteilt werden, die in der neuen Siedlung auf dem früheren Kasernengelände Wohnhäuser bauen wollten. Das Quartier ist mittlerweile fertig gestellt. Im NRW-Justizministerium scheint man aber andere Sorgen zu haben. Seit 2008 heißt es jährlich „Kein neuer Sachstand“. Der Antrag blieb aber auf der Liste.

Besonders erbost zeigten sich Bezirksvertreter der Grünen, weil mehrere Anträge zu Spielplatzsanierungen noch gänzlich unbearbeitet schienen. „Fehlende Personalressourcen“ gab die Verwaltung als Grund an. Während Grünen-Bezirksvertreter Ralf Klemm das für vorgeschoben hielt, nahm SPD-Kollege Andreas Pöttgen das Amt für Kinderinteressen in Schutz: „Die sind wirklich unterbesetzt dort.“ Unter anderem wartet man in Vogelsang (Stieglitzweg) und in Ossendorf (Siedlung Butzweilerhof) seit Jahren auf neue Spiel- und Klettergeräte.

Manchmal auch schnell gehandelt

Pfosten gegen das Parken: An der Subbelrather Straße wurden sie kürzlich aufgestellt.
Pfosten gegen das Parken: An der Subbelrather Straße wurden sie kürzlich aufgestellt.
Foto: Roesgen

Wünsche aus der Bezirksvertretung werden manchmal auch ziemlich schnell erfüllt. Vor der Grundstückausfahrt eines Supermarktes an der Subbelrather Straße 385-387 verhindern jetzt Sperrpfosten, dass Autos geparkt werden – ganz im Sinne der Bezirksvertretung, die das erst Ende 2012 gefordert hatte. Dass der Antrag inzwischen erledigt ist, hatte sich bis ins Bezirksrathaus noch gar nicht herumgesprochen. Dort geht man noch von „unverändertem Sachstand“ aus.

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