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Interview mit Hörster: „Bahrain ist fortschrittlich“

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Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster Foto: picture-alliance/ dpa
Wie bereits in den vergangenen Jahren gibt es vor dem Großen Preis von Bahrain Demonstrationen im Wüstenstaat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster, äußert sich im Interview über die Umstände in Land am Persischen Golf.  Von 
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Köln

Herr Hörster, in Bahrain gibt es seit Wochen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die gegen die Veranstaltung des Formel-1-Rennens in dem Land am Persischen Golf protestieren und der Polizei. Es gibt Berichte vom übertriebenen Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten, aber auch von willkürlichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Bewohnern in Dörfern, die in der Nähe der Rennstrecke liegen. Wie schätzen Sie die Lage in Bahrain ein?

Joachim Hörster: Das sind aus meiner Sicht vorwiegend konfessionelle Auseinandersetzungen. In der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gibt es einen kleineren Teil Radikaler und einen größeren Teil,  die Oppositionsbewegung al-Wifaq, der für ein unabhängiges Bahrain eintritt, in dem das Parlament die stärkste politische Macht hat und nicht wie bisher das sunnitische Königshaus. Man muss bei aller Kritik an der Lage der Menschenrechte in dem Land auch sehen, dass Bahrain sich verstärkt für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt hat. Auch die Justiz hat einen verglichen mit anderen Staaten auf der arabischen Halbinsel vergleichsweise guten Standard, auch mit Blick auf die Rechte der Frau. Die sind dort ausgeprägt. Frauen können dort beispielsweise anders als in Saudi-Arabien ohne Vormund wirtschaftlich agieren. Frauen besetzen wichtige Posten in der öffentlichen Verwaltung, eine Frau ist Richterin am Verfassungsgerichtshof.

Die Berichte über gewaltsam niedergeschlagene Proteste wegen des Formel-1-Rennens beeindrucken Sie also nicht?

Hörster: Das kommt darauf an, von wem Sie die Berichte bekommen. Al-Wifaq rät als größte Oppositionsbewegung von den Protesten ab. Diejenigen, die protestieren, die so genannte Koalition des 14. Februar, hat eher radikal-islamische Tendenzen. Denen geht es um die Errichtung einer religiösen Gesellschaft, nicht demokratisch offen, sondern rückwärts gewandt.

Wie sieht es denn mit der Lage der Menschenrechte in Bahrain aus?

Hörster: Da fallen einem sicher bestimmte Dinge ein, die kritisiert werden müssen. Doch im Vergleich zu anderen Staaten in der Region ist Bahrain fortschrittlich. Sie müssen auch sehen, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung relativ gering ist. Seit fünf Monaten kann zum Beispiel der nächste Etat nicht beschlossen werden, so dass auch bestimmte Maßnahmen zum wirtschaftlichen Ausgleich, die der benachteiligten schiitischen Bevölkerungsmehrheit zugute kämen, nicht in die Tat umgesetzt werden können. Insgesamt muss man sagen, dass das Land seit der blutigen Niederschlagung der Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus und für mehr demokratische Rechte vor zwei Jahren nicht mehr zur Ruhe gekommen ist. Erschwert wird die Lage  dadurch, dass es auch in der Herrscherschicht alles andere als Einigkeit herrscht. Der Kronprinz Salman bin Hamad bin Isa al Chalifa möchte sein Land gerne in Richtung einer liberalen, offenen Gesellschaft. Dann haben wir aber den Verteidigungsminister Muhammad bin Abdallah al Chalifa, der als Hardliner gilt und eine ganz andere Richtung vertritt. Dieser regierungsinterne Konflikt ist offensichtlich. Das macht es natürlich nicht leichter.

Das Gespräch führte Peter Seidel

 

AUTOR
Peter Seidel, Kölner Stadt-Anzeiger
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