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Kommunal-Soli: Städte erwägen Soli-Klage

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Geldscheine. Symbolbild Foto: dpa
Der angekündigte "Kommunal-Soli" könnte für Gemeinden wie Hellenthal zum Verhängnis werden. Dessen Einführung könnte die Anhebung einiger Steuern zur Folge haben. Bürgermeister Westerburg ist darüber nicht erfreut.  Von
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Buchstäblich in die finanzielle Zwickmühle gerät die Gemeinde Hellenthal durch den vom Innenminister angekündigten „Kommunal-Soli“. Demnach sollen angeblich „reiche“ kommunen, die ihren Haushalt ausgleichen oder mindestens mittelfristig sichern können, eine Abgabe an die noch weitaus ärmeren Kommunen zahlen.

Am Mittwochmorgen stellte Innenminister Ralf Jäger den landesweit 60 möglichen Soli-Zahlern in Neuss die genaueren Modalitäten seines Reglements vor. Die Details trugen aber keineswegs zur Beruhigung des Hellenthaler Bürgermeisters bei.
Am Ende, so fürchtet seither der Bürgermeister Rudi Westerburg, werde wohl als einzige Option die spürbare Anhebung der Grundsteuer B für alle Grundstücksbesitzer und Hauseigentümer übrig bleiben. Weitere Stellschrauben zur Mehrung der Gemeindeeinnahmen gebe es nicht.

Sparbemühungen lösen sich in Luft auf

Nach den Berechnungen des Innenministeriums müsste die Gemeinde Hellenthal nämlich eigentlich rund 500 000 Euro einzahlen, wenn sie drei Jahre hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt oder ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hätte.
Diese Voraussetzung erfüllt sich jedoch erst im kommenden Jahr, so dass dann ab 2015 die Zahlung fällig würde. Tatsächlich würde ein solcher Zwangsgriff des Landes in den Hellenthaler Etat aber dazu führen, dass sämtliche Sparbemühungen der Gemeinde sich in Luft auflösen würden, die an sich mit relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen gesegnete Grenz-Kommune würde wohl sofort wieder in der Haushaltszwangswirtschaft landen.

Laut Westerburg gab es eine „relativ heftige Diskussion“ mit dem Innenminister, der Solidarität der „relativ starken“ Kommunen mit den schwächeren einforderte. Jäger habe denn auch nach heftigem Protest eingeräumt, dass es überhaupt keine finanziell gesunde Gemeinde gebe. Aber auf die an sich fällige grundsätzliche Debatte über die allgemeine Kommunalfinanzierung ging er nicht ein.

„Diejenigen, die mit Ach und Krach den Haushaltsausgleich geschafft haben, sollen nun zahlen. Im Ergebnis stehen sie automatisch sofort wieder mit nicht ausgeglichenen Haushalten da.“
Rudi Westerburg, Bürgermeister

Westerburg: „Diejenigen, die mit Ach und Krach den Haushaltsausgleich geschafft haben, sollen nun zahlen. Im Ergebnis stehen sie automatisch sofort wieder mit nicht ausgeglichenen Haushalten da. Diese Zahlung erschlägt alle anderen Bemühungen.“
Als griffiges Beispiel führte Westerburg Grevenbroich an. Die Stadt habe bis vor wenigen Tagen darüber verhandelt, ob sie nun in den Nothaushalt oder ein immerhin noch genehmigungsfähiges Sicherungskonzept treten soll. Obwohl die Notlage schon jetzt erkennbar sei, soll die Stadt 1,2 Millionen Euro zahlen.

Westerburg trug bei dem Treffen die Folgen für den Beispielfall Hellenthal vor und folgerte am Ende, dass dann nur die drastische Anhebung der Grundsteuer auf Privatbesitz bliebe. Selbst spürbar steigende Gewerbesteuereinnahmen kämen der Gemeinde nur zu gut einem Drittel zugute.

Im Ergebnis forderten die Kommunen unisono, dass das Land seine Geschenke an andere selbst zahlen solle. Westerburg: „Es werden Programme aufgelegt und zugesagt, und erst danach fängt das Land an darüber nachzudenken, wer das denn bezahlen soll.“

Die 60 betroffenen Kommunen sind nun entschlossen, unter Führung des Plettenberger Bürgermeisters die Landesforderung zu verhindern. Notfalls, so Westerburg, könne das durchaus auch in einer Klage gegen das Land einmünden.
Einzig sinnvolle Lösung des Problems sei es, die Finanzierung der Kommunalebene insgesamt vollkommen neu und dann endlich in hinreichender Höhe zu sichern. Stattdessen würden Bund und Land laufend Maßnahmen anschieben, deren Finanzierung auf untere Ebenen abgeschoben werde.

Daher fordern die Kommunen die Wahrung des Konnexitätsprinzips. Im Klartext: Wer die Musik bestellt, soll auch bezahlen.

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