27.07.2016
Aktuelle Nachrichten aus Köln und der ganzen Welt

HINTERGRUND: Das Reformpaket &#132Agenda 2010&#148

Berlin - "Wir werden Leistungen des Staates kürzen,Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnenabfordern müssen. Und unser Grundsatz wird sein: Wir können nur dasverteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben." Mit diesen Wortenleitete Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003seinen Reformkurs für Deutschland ein. Hinter dem Schlagwort "Agenda2010" verbarg sich ein Maßnahmenpaket, mit dem die Sozialsystemesaniert, Lohnnebenkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibler und dieStaatsfinanzen konsolidiert werden sollten.

ARBEITSMARKT: Die Arbeitsmarktreformen waren das Kernstück. DieBezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützungfür Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt -durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuenArbeitslosengeld II. Durch die Hartz IV genannte Reform stieg fürErwerbslose der Druck, eine Beschäftigung aufzunehmen. Unter demMotto "Fördern und Fordern" wurden erwerbsfähige Sozialhilfeempfängererstmals in die Arbeitsvermittlung einbezogen, die Regelungen fürZeitarbeit erweitert. Kleinbetrieben wurden Kündigungen erleichtert.

GESUNDHEIT: Ziel der Reform der Krankenversicherung war, dendurchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13Prozent zu senken. Dies misslang wegen der weiter steigenden Kosten.Krankenkassen wurden aber durch Ausklammerung von Leistungen umMilliardensummen entlastet. Im Gegenzug wurden Versicherte durchhöhere Zuzahlungen und die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartalbelastet. Seit 2005 muss Zahnersatz extra versichert werden. AuchÄrzte, Apotheker und Pharmafirmen wurden in die Sparbemühungeneinbezogen. Versicherungsfremde Leistungen wurden verstärkt überSteuern bezahlt oder ganz gestrichen. Der durchschnittliche (das istder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten bezahlte)Beitragssatz liegt derzeit bei 13,96 Prozent.

RENTEN: Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen gab es mehrere mittel-und langfristig wirkende Eingriffe auf der Leistungsseite: Folgewaren drei Renten-Nullrunden in den Jahren 2004 bis 2006. DerBeitragssatz von derzeit 19,9 Prozent soll bis 2020 nicht über 20Prozent steigen.

HANDWERK: Mit der Neuordnung des deutschen Handwerksrechts solltenExistenzgründungen erleichtert werden. In einigen Bereichen kam esmit dem Wegfall des Meisterzwangs zu weitgehender Liberalisierung.

STEUERN: Parallel zur "Agenda 2010" wurde eine Reform derUnternehmensteuern angegangen. Anfang 2008 wurden die Steuersätze fürUnternehmen deutlich gesenkt. Die Auswirkungen sind noch offen. Einegrundlegende Einkommensteuerreform steht noch aus.

(dpa)


  • Home
  • Politik
  • Sport
  • Panorama
Newsticker