Das Thema Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Visa-Affäre ist Streitpunkt im Düsseldorfer Landtag.

Das Thema Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Visa-Affäre ist Streitpunkt im Düsseldorfer Landtag.

Düsseldorf - Mit Empörung haben CDU und FDP auf Äußerungen von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn in der Visa-Affäre reagiert. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers warf der Grünen-Politikerin vor, ihre Worte seien „moralisch unanständig“. Für die FDP-Fraktion erklärte deren sozialpolitische Sprecherin Ute Dreckmann, die Äußerungen der Ministerin seien ein „Schlag ins Gesicht der betroffenen Frauen“. Frau Höhn solle dafür öffentlich um Entschuldigung bitten.

Die Politikerin der Grünen hatte in einem Interview gesagt: „Frauen, insbesondere Prostituierte, befinden sich häufig in einer viel schlimmeren Situation, wenn sie illegal hier sind, als wenn sie ein gültiges Visum besitzen.“ Außerdem habe es „Prostituierte hier schon immer gegeben, auch solche in extremen Zwangssituationen“. Deshalb könne man keinen automatischen Zusammenhang herstellen zwischen dem Visa-Erlass und der Einreise von Zwangsprostituierten.

Rüttgers erklärte, Bärbel Höhns Worte seien „an Zynismus nicht zu überbieten“. Im Klartext sage die Ministerin „nichts anderes als: Besser Prostituierte mit Visum als ohne Visum“. Damit verwechsle sie Ursache und Wirkung. Die Ministerin „redet den organisierten Menschenhandel schön“. Der Visa-Erlass habe „einzig und allein den Schleuserbanden genutzt und nicht den Frauen“.

Viele Frauen aus Osteuropa würden nach Deutschland eingeschleust, um hier als Prostituierte zu arbeiten. Sie würden zur Prostitution gezwungen, weil sie sonst keine Chancen hätten, „den Banden die horrenden Summen zurückzuzahlen“. Rüttgers: „Diese Menschen werden in Deutschland ausgebeutet, ob mit oder ohne Visum.“ Ähnlich sieht das auch Ute Dreckmann (FDP): „Menschenhandel und Zwangsprostitution sind immer ein menschenverachtendes Verbrechen, mit oder ohne Visum.“ Der CDU-Vorsitzende kündigte an, er werde die Äußerungen von Bärbel Höhn zum Thema im Frauenausschuss des Landtags machen.

Bärbel Höhn wehrte sich gegen die Kritik. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie: „Den Vorwurf moralischer Unanständigkeit weise ich wirklich zurück.“ Die Union unterstelle, die Prostitution sei durch den Erlass gefördert worden. „Die Prostitution wird einzig und allein durch die Nachfrage der Männer gefördert und nicht durch einen Erlass.“ Höhn betonte , „dass Frauen, die hier illegal sind, schlechter dran sind als Frauen, die legal hier sind. Was ist an dieser Bemerkung falsch?“ Bisher habe sich keine Frauenorganisation über ihre Äußerung beschwert.