25.2.2005: Joschka Fischers Stern sinkt

Berlin - Im Gefolge der Visa-Affäre stellt sich Außenminister Joschka Fischer von den Grünen auf eine neue Hiobsbotschaft ein: Heute will die „Forschungsgruppe Wahlen“ im Auftrag des ZDF-Politbarometers ihre jüngsten Umfrage-Ergebnisse präsentieren. Allgemein wird erwartet, dass die Grünen in der Wählergunst abrutschen - und Fischer ganz besonders. Bislang galt Fischer als der beliebteste Politiker. Dies könnte sich jetzt ändern.

Große Unruhe herrscht im Auswärtigen Amt auch wegen des verheerenden Medien-Echos: Seit Wochen sieht sich Fischer mit schwerkalibrigen Vorwürfen konfrontiert, die seine Kompetenz und Glaubwürdigkeit erschüttern. Fischer wird mehr oder minder persönlich dafür verantwortlich gemacht, durch laxe Visa-Vergabepraxis hierzulande Schwarzarbeit, Prostitution und Kriminalität begünstigt zu haben.

Zuletzt stand Fischer in der Schusslinie, als die Journalistin Bettina Röhl Anfang 2001 einige pikante Details aus der Straßenkämpfer-Vergangenheit des grünen Ministers ans Tageslicht beförderte. Doch dieses Mal ist der publizistische Gegenwind viel heftiger. Ein hoher Beamter aus Fischers Umgebung: „Damals, 2001, haben die liberalen Medien Fischer teilweise in Schutz genommen. Jetzt aber kommen die publizistischen Attacken von allen Seiten. Es sieht auch nicht danach aus, dass die Wucht der Wellen schnell nachlässt.“

Zugleich ist aus dem Kanzleramt immer wieder zu hören: „An dem engen Vertrauensverhältnis zwischen Gerhard Schröder und Joschka Fischer hat sich nichts geändert. Schröder will unbedingt gemeinsam mit Fischer in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen.“ Spekulationen, der Kanzler denke an eine rot-grüne Koalition ohne Fischer seien „völlig abwegig“.

Dafür, dass es weiterhin eine feste Achse Schröder-Fischer gibt, sprechen auch äußere Anzeichen: So hat Innenminister Otto Schily (SPD) bereits im März 2000 vor einer gelockerten Visa-Vergabe gewarnt. Trotzdem hat Schily sich in den letzten Tagen auf die Zunge gebissen, um den offenkundigen Dissens mit Fischer nicht noch zu vergrößern. Das beredte Schweigen Schilys kann nur so verstanden werden, dass der Kanzler entsprechend auf den Innenminister eingewirkt hat.

Offen bleibt: Wie lange ergeht sich die im Landtagswahlkampf befindliche NRW-SPD in Loyalitätsbekundungen zu Fischer? Schlechte Umfragen für die SPD insgesamt - etwa wegen der steigenden Arbeitslosigkeit - könnten Panik-Reaktionen nach sich ziehen. Zum Beispiel wäre eine Absetz-Bewegung von den Grünen denkbar, dass die eher „rechten“ Sozialdemokraten eine Debatte über große Koalitionen in Düsseldorf und Berlin lostreten.

Letztlich, so sagen Berliner Auguren, entscheidet sich viel am Auftreten von Fischer selbst. Nicht nur grüne Parteifreunde fragen sich: „Welche Verteidigungslinie nimmt Joschka Fischer mit Blick auf den Untersuchungsausschuss ein?“ Hinter vorgehaltener Hand wird ihm nahe gelegt, selbstkritischer zu sein, Fehler und Versäumnisse offener einzuräumen. Doch ahnen viele, dass Demutsgesten kein Garantieschein dafür sind, die Affäre politisch zu überleben. Fischer, der spätestens für den NRW-Grünen-Parteitag in Köln „ein paar sehr klare Worte“ ankündigte, muss auch jene Bevölkerungsmehrheit erreichen, die mit der Visa-Affäre persönliche Abstiegsängste - Stichwort: unerwünschte Zuwanderung aus dem Osten - verbindet.