Fast alle kehren Köln den Rücken zu

Rhein-Erft-Kreis - Die geplante Polizeireform, die die NRW-SPD bei einer gewonnenen Landtagswahl umsetzten würde, sorgt zunehmend für Aufregung. Nach einem Interview, das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit dem Staatssekretär aus dem Landesinnenministerium, Hans Krings, am Donnerstag veröffentlichte, gingen zahlreiche Reaktionen von Parteien und Organisationen in der Redaktion ein. Krings hatte den Vorschlag der Scheu-Kommission befürwortet, der die Zusammenlegung der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln vorschlägt. Dieser Vorschlag stößt sowohl bei Polizeichef und Landrat, Werner Stump, als auch bei der Gewerkschaft der Polizei und den Parteien auf massiven Widerspruch. Stump: „Wir brauchen eine bürgernahe und transparente Polizei und keine, die vom Rechtsrheinischen den Rhein-Erft-Kreis regiert.“

Mecky Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Kreis: „Der Scheu-Vorschlag widerspricht sich selbst. Eine Behörde soll maximal 3000 Beamte haben. Köln und Rhein-Erft-Kreis hätten zusammen 4200.“ Mertens schließt Proteste der Beamten nicht aus, wenn der Vorschlag so umgesetzt würde.

Selten waren sich auch die Parteien auf kommunaler Ebene so einig wie im Fall der geplanten Polizeireform. Ob CDU, SPD oder FDP - alle wollen eine Zusammenlegung mit Köln verhindern. Einzige Ausnahme: die Fraktion der Grünen im Kreistag. Sie hält vom Grundsatz an der Reform fest, sofern die Sicherheit der Bürger auch tatsächlich erhöht werde. „Wir werden uns allerdings für Korrekturen einsetzen, wenn die Gebietszuschnitte sich als nicht sachgerecht erweisen“, erklärt die Vorsitzende Doris Lambertz.

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Pulheimer Bürger: „Das Scheukonzept ist grundsätzlich gut, hat aber Webfehler. Das Polizeipräsidium Köln ist jetzt schon für eine Million Menschen zuständig. Die Aufklärungsquote in Köln ist mit etwa 35 Prozent eine der schlechtesten im Land. Die Beamten sind voll ausgelastet. Noch größer darf die Behörde nicht werden.“ Engel könnte sich eine Fusion mit dem Kreis Euskirchen gut vorstellen.

In einem Brief an den Landesinnenminister hat der SPD-Landtagskandidat Guido van den Berg mitgeteilt, dass auch ein anderer Zuschnitt von Kreispolizeibehörden denkbar wäre. „Ich könnte mir eine Zusammenarbeit mit Düren oder Euskirchen vorstellen“.

Auf einer CDU-Veranstaltung in Erftstadt sprach sich der Kreistagsabgeordnete Heinz Küpper für den Zusammenschluss der Kreise Rhein-Erft, Düren und Euskirchen mit einem eigenen Polizeipräsidenten aus. Auch der Landkreistag arbeitet an einem neuen Modell, das die Zusammenarbeit von Landkreisen favorisiert.

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