Die Polizei erteilt den Sparvorschlägen eine Absage

Rhein-Erft-Kreis - Die Rechnungsprüfer bei der Kölner Bezirksregierung halten die Polizeidienstposten der Bezirksbeamten in Niederaußem, Elsdorf, Bedburg und Brauweiler für überflüssig. Das geht aus einem Bericht des Kölner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) hervor. Die Mitarbeiter dort haben die Kosten für die angemieteten Räume ermittelt und kommen zu dem Schluss, dass die jährlich anfallenden 20 000 Euro eingespart werden können. Ihre Empfehlung: Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Bezirksbeamten - jeweils zwei sind einem Posten zugeteilt - sollen allerdings nicht abgezogen werden, sondern vor Ort ihren (Außen-)Dienst versehen. Nur ihre Schreibtische sollen in der nächstliegenden Wache aufgestellt werden. Die Rechnungsprüfer untermauern ihre Empfehlung mit dem Hinweis, die Räume würden nur selten genutzt, weil die Beamten in der Regel in ihrem „Revier“ unterwegs seien. Auch Bürger würden die Dienstposten als Anlaufstelle kaum nutzen. Hinweisschilder würden die Bürger auffordern, sich in dringenden Fällen an die nächste Wache zu wenden oder den Notruf 110 zu wählen. Und: „Für besondere Kriminalitäts- oder Verkehrsunfallschwerpunkte oder sonstige Besonderheiten, die eine Vorhaltung der Räume vor Ort begründen könnten, hat das RPA keine Anhaltspunkte festgestellt.“ Die Kosten, so heißt es weiter, seien vermeidbar. Damit nicht genug. Gleichzeitig empfiehlt das Prüfungsamt auch noch, die Hundestaffel der Polizei von derzeit neun Tieren auf fünf zu reduzieren.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Hort Engel, schlug am Freitag Alarm und bat Landrat Werner Stump eindringlich, den Wünschen des RPA nicht zu folgen. Bezirksdienstbeamte müssten eine „sehr wertvolle, bürgernahe Aufgabe erfüllen“, schreib Engel dem Landrat. Die Dienstposten seien, genau wie Wachen, „ein Wert an sich“. Auch die Verkleinerung der Hundestaffel lehnt Engel ab. Die Tiere erfüllten eine sehr wichtige Aufgabe. „Lieber einen Hund mehr als einen weniger“, sagt er.

Eine klare Absage erteilte die Polizeiführung des Kreises den Sparplänen. Pressesprecher Hans Henkel: „Es ist nicht beabsichtigt, die Räume des Bezirksdienstes aufzugeben.“ Die Polizei bemühe sich zwar zu sparen. „Wir wollen aber vor Ort optimal vertreten sein.“ Dies sei auch der Wunsch der Bevölkerung.

Die Verkleinerung der Hundestaffel beeinflusse die taktischen Ziele der Polizei. Zur Erhöhung der eigenen Sicherung der Beamten werde immer häufiger vom Streifendienst ein Diensthundeführer angefordert, lehnte Henkel auch diesen Vorschlag ab.

Der Personalratsvorsitzende der Kreis-Polizei, Wolfram Göbels, sagte zu den Vorschlägen des RPA: „Bei einer Abschaffung der Räume können die Bezirksbeamten nicht mehr effektiv arbeiten.“ Und die Hundestaffel will er auch unangetastet lassen: „Beim täglichen Einsatz brauchen wir die Tiere immer häufiger.“