Der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Rüther (2.v. l.) soll eine halbe Millionen Euro zurückzahlen. Ex-Manager Sigfrid Michelfelder (3. v. l.) war als Zeuge geladen.

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Rüther (2.v. l.) soll eine halbe Millionen Euro zurückzahlen. Ex-Manager Sigfrid Michelfelder (3. v. l.) war als Zeuge geladen.

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Rüther war trotz des für ihn unerfreulichen Anlasses gut gelaunt. Auf dem Flur vor Saal 230 des Landgerichts scherzte der Ex-Politiker, nach zwischenzeitlicher Abnehmphase wieder sichtbar gut genährt, mit den Fotografen. Im Justizpalast ging es am Freitag wieder einmal um den Schmiergeldskandal beim Bau der Müllverbrennungsanlage, es ging um eine halbe Million Euro, die Rüther nach Ansicht des Insolvenzverwalters der maßgeblich am Skandal beteiligten Firma Steinmüller kassiert hat und die er deshalb jetzt zurückzahlen soll.

Die Forderung des in Konkurs gegangenen Anlagenbauers dürfte jedoch nur schwer einzutreiben sein. Denn die geladenen Zeugen trugen nur wenig zur Aufklärung des Sachverhalts bei. Der ehemalige Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder, der rund elf Millionen Euro Schmiergeld gezahlt hat, bestätigte lediglich längst Bekanntes - dass das Geld über Firmen in der Schweiz verschoben wurde. Vom Landgericht wurde er vor Jahresfrist zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, einer Geldstrafe von 44 500 Euro und einer Wiedergutmachung in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Zur Rolle Rüthers im Korruptionsskandal äußerte er sich auch gestern nicht.

Der zweite Zeuge, der ehemalige Geschäftsführer der Abfallentsorgungs- und -verwertungsgesellschaft (AVG), Ulrich Eisermann, verweigerte völlig die Aussage. Der 61-jährige war für die Stadt an der Auftragsvergabe für den Müllofen beteiligt. Weil er fast fünf Millionen Euro Bestechungsgeld angenommen hat, wurde er zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er war der einzige, der Rüther im Strafprozess belastet hatte. Der SPD-Mann habe eine Million Euro erhalten, behauptete Eisermann. Rüther, der aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, hat dies stets bestritten. Das Geld ist nicht auffindbar.

Gegen die Urteile im Strafprozess sind die Staatsanwaltschaft, Eisermann und Michelfelder in Revision gegangen. Entscheiden muss nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eisermann strebt in der Revision eine Bewährungsstrafe an, Michelfelder will seine Geldstrafe mindern lassen. Da die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, durften beide ihre Aussagen im Zivilprozess gegen Rüther gestern auch ganz oder teilweise verweigern. Ob der Ex-Politiker die halbe Million zahlen muss, werde er am 1. Juli verkünden, sagte der Richter.