Rüttgers regiert ohne Superministerium

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird - wie die rot-grüne Vorgängerregierung - mit elf Ministern regieren. In dem am Donnerstag vorgestellten Kabinett besetzt die CDU neun Posten, die FDP zwei. Ähnlich wie in Schleswig-Holstein wird die Kultur an die Staatskanzlei angedockt.

Noch vor der Sommerpause will Rüttgers am 13. Juli im Düsseldorfer Parlament eine Regierungserklärung abgeben. "Das Land hat Probleme, deshalb soll es direkt losgehen", sagte er an seinem ersten Arbeitstag in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Trotz des neuen Spitzenamtes wolle er "noch sehr lange" Vorsitzender der NRW-CDU bleiben, betonte Rüttgers. "Damit das, was beschlossen ist, einfließt in Regierungshandeln."

Ein "Superministerium" für Arbeit und Wirtschaft wird es bei Rüttgers nicht mehr geben. Stattdessen wird der bisherige CDU- Bundestagsabgeordnete Karl-Josef Laumann (CDU) ein Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales leiten. "Er soll sich besonders darum kümmern, dass alle jungen Leute, die können und wollen, eine Lehrstelle bekommen", sagte Rüttgers.

Seinem Kabinett werden drei Frauen angehören: Christa Thoben als Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, die Gütersloher Schulamtsdirektorin und fünffache Mutter Barbara Sommer als Schulministerin sowie die Vorsitzende des Richterbunds NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter (alle CDU), als Justizministerin. Für Frauen wird erstmals in der Landesgeschichte ein Mann als Minister zuständig sein: Der CDU-Europa-Abgeordnete Armin Laschet wird Minister für Generationen, Familie, Frauen, Integration.

Zum Minister für Bau und Verkehr berief Rüttgers den früheren CDU- Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Oliver Wittke. Der Landwirt und Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg, wird Minister für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Für Bundes- und Europaangelegenheiten wird der bisherige Haushaltsexperte der Landtagsfraktion, Michael Breuer, zuständig sein.

Bereits seit längerem stand die Ernennung des früheren CDU- Fraktionschefs Helmut Linssen zum Finanzminister fest. Der FDP- Landesvorsitzende Andreas Pinkwart wird Vize-Regierungschef und Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Der bisherige FDP-Fraktionschef Ingo Wolf wechselt an die Spitze des Innenministeriums. Ihm wird ein Parlamentarischer Staatssekretär aus CDU-Reihen zur Seite gestellt: Der Landtagsabgeordnete Manfred Palmen erhält eine besondere Zuständigkeit für die anstehende Verwaltungsstrukturreform und für Sport.

Der Düsseldorfer Schul- und Kulturdezernent Hans-Heinrich Grosse- Brockhoff wird Chef der Staatskanzlei und Kultur-Staatssekretär. Kein Ministeramt erhält der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, der maßgeblich an der Aushandlung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags mitgewirkt hat. Rüttgers will seinen früheren Staatssekretär im Bundesbildungsministerium am Dienstag als seinen Nachfolger an der Spitze der CDU-Fraktion vorschlagen.

Mit Spott kommentierte die SPD-Oppositionsführerin im Landtag, Hannelore Kraft, das neue Regierungsteam. "Das ist ein wahres Schattenkabinett - no names und keine Regierungserfahrung", meinte die Ex-Forschungsministerin. "Die CDU-Spitzenspieler aus der ersten Liga wollten nicht in den Rüttgers-Club." In seinem Kabinett bringe nur der Chef als "gescheiterter Minister im Bund" Regierungserfahrung mit.

Als Aufbruchsignal begrüßten der Deutsche Richterbund (DRB) NRW und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands die Berufung Müller-Piepenkötters. Sie soll nach Rüttgers Worten dafür sorgen, "dass die Menschen so schnell wie möglich zu ihrem Recht kommen". Als Ministerin erhalte die 55-Jährige nun die Gelegenheit, die Personalkürzungen zu beenden und Reformen durchzusetzen, so der DRB.

Am Freitag wird Rüttgers seinen Ministern offiziell die Ernennungsurkunden verleihen; die Vereidigung im Parlament ist für den 6. Juli vorgesehen.

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