Sind die Saudis dumm? Diese Frage stellt sich am Ende des Augsburger Prozesses gegen den ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls. Warum ließen sie Pfahls über den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zwei Millionen Euro zukommen, wenn dieser gar keinen Einfluss auf die von den Saudis gewünschte Lieferung von Fuchs-Spürpanzern hat? Warum ließen die Saudis einen Pfahls bestechen, wenn doch der Kanzler Helmut Kohl schon fest entschlossen war, das Geschäft durchzuführen - wie er vor Gericht betonte?

Die Aussage Kohls jedenfalls ist glaubwürdig und deckt sich mit den Einlassungen anderer Zeugen. Demnach hätten die USA nach dem irakischen Überfall auf Kuwait von Deutschland ein Zeichen der Solidarität mit den arabischen Nachbarn gefordert, dem sich die Bundesregierung nicht verweigern konnte. Auffällig ist auch, dass die Saudis insgesamt 446 Millionen Mark für 36 Fahrzeuge investierten, die nach Angaben von Pfahls nur einen Wert von 30 Millionen Mark hatten. Bisher dachte man, die Saudis wollten die Spürpanzer um jeden Preis erwerben. Nach dem Pfahls-Prozess entsteht aber eher der Verdacht: Hier wurde künstlich viel Geld in ein Geschäft gepumpt, damit Einzelne irregulär daran verdienen können.

Diese Einzelnen waren zwar auch Schreiber und Pfahls, aber nicht zuletzt die Auftraggeber aus Saudi-Arabien selbst. Denn nach Informationen der Süddeutschen Zeitung floss ein Teil der Schmiergelder, die offiziell als „Wartungskosten“ deklariert waren, wieder in die Taschen saudischer Prinzen zurück.

Ähnliche Geschäfte gab es vermutlich auch bei der gemeinsamen Privatisierung der maroden Leuna-Raffinerie und des lukrativen Minol-Tankstellennetzes nach der Wende. Der französische Mineralölkonzern Elf-Aquitaine übernahm 1992 das Paket, zahlte dafür 4,3 Milliarden Mark an die Treuhand. Allerdings gab es hier ebenfalls seltsame Geldflüsse. So erhielt der CDU-nahe „Berater“ Dieter Holzer rund 25 Millionen Euro Provision - ohne relevante Gegenleistung. Deshalb kam der Verdacht auf, dass Holzer nur ein Strohmann war und mit dem Geld deutsche Parteien und Regierungsstellen schmierte, etwa wegen Subventionen. Doch mussten deutsche Regierungsstellen in dieser Sache wirklich bestochen werden? Kanzler Kohl und Präsident Mitterrand hatten sich über das Geschäft schon geeinigt, da hatte die Ausschreibung noch nicht begonnen. Es konnte jedenfalls nie belegt werden, dass damals aktive deutsche Politiker von Elf gekauft wurden.

Möglicherweise floss auch hier ein großer Teil des vermeintlichen Schmiergeldes in die privaten Taschen der Auftraggeber zurück, in diesem Fall der Elf-Manager. Immerhin gab es 2003 diverse Urteile wegen Veruntreuung. Vielleicht war also die vermeintliche Bestechlichkeit der deutschen Politik doch nur ein Szenario, mit der Leute wie Schreiber ihren Hintermännern die Bereicherung ermöglichten.

CHRISTIAN RATH

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