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Hartz-IV-Gegner demonstrieren

Erstellt 05.09.05, 15:09h, aktualisiert 05.09.05, 21:13h

Gegner der Arbeitsmarktreformen beteiligen sich in elf NRW-Städten an einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Hartz-Schluss". Darunter sind Köln, Aachen, Bielefeld, Münster, Paderborn und Iserlohn.

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Proteste gegen Hartz IV
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Proteste gegen Hartz IV
Berlin, 05. Sep (Reuters) - Zu Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform und Sozialabbau hat das Aktionsbündnis Sozialproteste am Montag in 58 Städten mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

Am Vormittag seien die Proteste erst in einigen Städten angelaufen, sagte Roland Klautke vom Aktionsbündnis. In Berlin sei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement symbolisch vor seinem Amtssitz in der Innenstadt begraben worden. An dem Trauerzug des "politischen Begräbnisses" hätten sich zwischen 50 und 60 Erwerbslose beteiligt. Nach Polizeiangaben verliefen die Proteste ohne Zwischenfälle. Am Nachmittag seien in Berlin an anderer Stelle der Innenstadt Infostände gegen Ein-Euro-Jobs und anderen Reformmaßnahmen geplant.

Bereits am Morgen hat es nach Klautkes Angaben Aktionen vor den Arbeitsagenturen im thüringischen Gera und Aschersleben in Sachsen-Anhalt gegeben. Bis zu hundert Mitglieder der Aktion hätten dort zunächst ein Arbeitslosen-Essen veranstaltet und dann die Fenster der Behörde geputzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. In Köln berieten Mitglieder des Bündnisses Arbeitslose, die von der Arbeitsagentur zu einem Bewerbungsgespräch geladen worden waren.

Klautke erklärte, zu den Aktionen würden bundesweit zwischen 8000 und 10.000 Teilnehmer erwartet. Die meisten Proteste seien am Nachmittag und am Abend geplant. Das Aktionsbündnis, ein Zusammenschluss lokaler Montagsdemonstranten und gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, fordert eine Rücknahme der Hartz-Gesetze, ein allen Bürgern zustehendes Grundeinkommen, einen gesetzlichen Mindestlohn und einen auf sechs Stunden begrenzten Arbeitstag. Das Bündnis unterstützt nach eigenen Angaben keine Partei bei der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen.

Bei den so genannten Montagsdemonstrationen aus Protest gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem für viele deutlich niedrigeren Arbeitslosengeld II waren vor einem Jahr teilweise 90.000 Menschen bundesweit auf die Straße gegangen.



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