Schriftgröße

„Merkel hat nicht hart genug verhandelt“

Erstellt 24.12.05, 07:00h

Die Berliner Opposition wirft Kanzlerin Merkel vor, sie habe nicht hart genug in der EU verhandelt. Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms fragte: „Wie kann der deutsche...

Die Berliner Opposition wirft Kanzlerin Merkel vor, sie habe nicht hart genug in der EU verhandelt.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms fragte: „Wie kann der deutsche Haushalt konsolidiert werden, wenn laufend zusätzliche Aufgaben oben draufgesattelt werden?“ Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sehe eine „relative Entlastung“ bei den EU-Beiträgen vor.

Die Abgeordnete der Grünen Christine Scheel sagte: „Wenn nun der deutsche Beitrag kräftig steigt, dann ist das ein dickes Haar in der Suppe.“

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dagegen, der deutsche EU-Beitrag sei „nicht zu hoch“. Der Kompromiss sei „ein großer Erfolg von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD)“. (jlo)



Den Kölner Stadt-Anzeiger im Abonnement erhalten JETZT BESTELLEN!
4 Wochen Kölner Stadt-Anzeiger zum Vorzugspreis. Sie sparen mehr als 35%.

Newsticker


Anzeige


Umfrage

Protestieren Sie gegen ACTA?
Bundesweit sind Proteste gegen das internationale Handelsabkommen ACTA geplant. Es sieht unter anderem vor, Urheberrechtsverletzungen strenger zu ahnden. Kritiker befürchten Zensur und Überwachung vor allem im Internet. Beteiligen Sie sich am Protest?

Bildergalerien


Jahresrückblick


ksta-blogs.de


Kölner Stadt-Anzeiger auf dem iPad


Neue Videos – Politik/Nachrichten




Meistgelesene Artikel


Kolumne


Hintergrund


Die andere Meinung


Mein ksta.de


Forum


Brutto / Netto Rechner

Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.) Steuerklasse

Dienste