Von STEFAN SAUER, 28.11.05, 09:40h, aktualisiert 02.12.05, 11:30h
Berlin - Zum ersten Mal in der Geschichte der Berliner Universitätskliniken haben am Montag Ärztinnen und Ärzte der Charité die Arbeit niedergelegt. Der zunächst auf diese Woche befristete Streik der gut 2200 Mediziner an Europas größtem Universitätsklinikum richtet sich gegen unbezahlte Überstunden und Gehaltskürzungen. Eine Notfallversorgung wird weiterhin sichergestellt. Die Vertretung der Krankenhausärzte, der Marburger Bund, fordert 30 Prozent mehr Gehalt, die volle Vergütung aller erbrachten Leistungen und geregelte Arbeitszeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bunds, Armin Ehl, kündigte an, den Arbeitsausstand am 13. Dezember schwerpunktmäßig auf die bundesweit 700 kommunalen Krankenhäuser auszudehnen. Auch ein flächendeckender Streik sei nicht ausgeschlossen. Am 9. Dezember soll die Urabstimmung beendet sein.
Die Arbeitsbedingungen an der Charité gelten als exemplarisch für die Situation in deutschen Krankenhäusern. Die an den Berliner Uni-Klinken beschäftigten Ärztinnen und Ärzte leisten nach eigenen Angaben monatlich 85 000 unbezahlte Überstunden. Bundesweit summiert sich diese Zahl auf rund 50 Millionen Überstunden pro Jahr, für die die 146 000 Medizinerinnen und Mediziner keinen Cent erhalten. Schuld daran sind unter anderem die „Marathondienste“ von bis zu 32 Stunden, in denen sich die Ärzte in Bereitschaft halten müssen. Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat beschlossen, die Bereitschaftsdienste erst von 2007 an als volle Arbeitszeit zu würdigen und zu bezahlen. Ehl bezeichnete die Entscheidung der Länderkammer am Montag als „Sauerei“.
Zum Unmut der Ärzteschaft tragen außerdem drastische Kürzungen des Weihnachtsgeldes sowie der in einigen Bundesländern beschlossene vollständige Wegfall des Urlaubsgeldes bei. Dies führte nach Angaben des Marburger Bundes zu Verdienstausfällen von bis zu 15 Prozent. Im Durchschnitt seien die Gehälter der Krankenhausärzte zwischen 1993 und 2004 um sieben Prozent zurück gegangen und liegen im europäischen Vergleich ganz weit hinten. Eine weitere Forderung der Ärzteschaft richtet sich gegen die deutliche Ausweitung sehr kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge, mit denen drei Viertel aller Charité-Ärzte ausgestattet sind. Nach Angaben von Ärztevertretern führen unzureichende Bezahlung und überlange Dienste zu einer Abwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte ins Ausland, wo teils deutlich höhere Gehälter gezahlt werden. 5000 Arztstellen seien derzeit an deutschen Krankenhäusern nicht besetzt.
Verschärft wird die Lage am Berliner Universitätsklinikum durch erhebliche Einsparungen in den kommenden fünf Jahren. Die Kosten sollen bis 2010 um mehr als 260 Millionen Euro gesenkt werden. Zum einen reduzierte der Berliner Senat für diesen Zeitraum den Landeszuschuss für Forschung und Lehre um 65 Millionen Euro. Zum anderen existieren durch die Zusammenlegung der Universitätskliniken von Ost- und Westberlin zahlreiche Doppelstrukturen, die durch eine Neuordnung in den kommenden Jahren abgebaut werden sollen.
Ein dritter, kostenintensiver Faktor für Universitätsklinken allgemein ist die Einführung der so genannten Fallpauschalen, die seit Beginn dieses Jahres eine pauschale Kostenerstattung für medizinische Leistungen - etwa eine Blinddarmoperation - vorsieht. Komplikationen und damit verbundene längere Krankenhausaufenthalte werden nicht gesondert berücksichtigt. Aufgrund des hohen Anteils von schwerstkranken Patienten mit entsprechend langen Liegezeiten führt dies in der Charité zu einem überproportionalem Kostendruck.
Vor diesem Hintergrund gilt den Berliner Uni-Medizinern die Forderung des Marburger Bundes nach 30 Prozent mehr Gehalt als wenig realistisch. Sie streben ebenso wie der Charité-Vorstand einen Haustarifvertrag an, der neben moderat höheren Entgelten vor allem die Arbeitszeiten regelt und Vertragsbefristungen eindämmt.
STICHWORT: Die Charité und die Forderungen der Ärzte
Die Situation an vielen Kliniken
Frustrierte Ärzte im Berliner Schneeregen
Bundesweiter Streiktag am 13. Dezember
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