Berlin/Leutkirch - Ungeachtet des Widerspruchs aus der SPD beharrt die Union auf der Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer nächsten Jahres.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag) in Leutkirch: «Warum sollen unsere Soldaten nicht auch in Deutschland Gefahren abwehren, wenn sie es auf der ganzen Welt tun.» Weiter meinte er: «Wenn es nötig ist, dass junge Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, damit wir in unserem Land friedlich und ungestört Fußballweltmeisterschaft feiern können, wird das breite Zustimmung finden.»

Der CDU-Politiker hält dazu auch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD für vorstellbar, «wenn genau festgelegt wird, in welchen Bereichen die Bundeswehr eingesetzt wird. Ich sehe nicht ein, dass man sie im Fall einer Naturkatastrophe um Hilfe bitten kann, dass sie aber bei einer noch größeren Herausforderung in der Kaserne bleibt.»

Allerdings müsse erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehr-Einsatz im Innern abgewartet werden, sagte Kauder. Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, es sei nicht zwingend, dass für die Grundgesetzänderung die Karlsruher Entscheidung abgewartet werde. «Zum Beginn der Fußball-WM müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sein», sagte der CSU- Politiker der «Berliner Zeitung» (Samstag). Wenn sich erweise, dass die Gerichtsentscheidung zu spät komme für eine rechtzeitige Parlamentsbefassung, müsse der Bundestag früher tätig werden.

Uhl betonte, für den Schutz vor Terroranschlägen sei es nötig, dass die Bundeswehr bei der Fußball-WM eingesetzt werden könne. «Da brauchen wir ein paar 10 000 Einsatzkräfte», sagte der CSU-Politiker. «Es kann sein, dass Polizisten fehlen.» Der Bund dürfe sich dann nicht darauf beschränken, die Länder für fehlende Investitionen in die Polizei zu kritisieren, sondern müsse für Ausgleich sorgen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt einen Einsatz der Bundeswehr dagegen vehement ab. Die SPD-Politikerin sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), sie halte einen Bundeswehreinsatz bei der WM «nicht für richtig». Es gebe «keine Hinweise auf eine Sicherheitslage, die es nötig mache, Stadien durch Soldaten schützen zu lassen». Dies gelte auch für die Überwachung von U-Bahnen, die sich Schäuble ebenfalls vorstellen kann. Zypries verwies auf den Confederations Cup in diesem Jahr in Deutschland. Dieser habe gezeigt, dass solch ein Großereignis auch ohne Bundeswehr funktioniere.

Auch der Bundeswehrverband lehnte es ab, dass Soldaten während der WM Sicherheitsaufgaben im Innern übernehmen. Dies sei "rechtlich und praktisch undurchführbar", sagte der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" vom Samstag. "Soldaten sind keine billige Hilfspolizei und dürfen das auch nicht werden", betonte Gertz. Dabei verwies er darauf, dass die Ausbildung der Soldaten gar nicht für eine von Schäuble vorgeschlagene Sicherung geeignet sei. "Mit der Ausbildung von Soldaten kann man militärische Sicherheitsbereiche schützen, aber nicht Fußball-Stadien".

Für die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung ist derzeit keine Mehrheit in Sicht: Die Pläne Schäubles waren zuvor schon von führenden SPD-Politikern sowie von den drei Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und Grüne abgelehnt worden. (dpa, afp)

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