Vom kommenden Wintersemester an müssen Studienanfänger an nordrhein-westfälischen Hochschulen Studiengebühren zahlen, vom Sommersemester 2007 an werden Studenten aller Semester zur Kasse gebeten.

Düsseldorf - In Zelten harren gut zwei Dutzend Studenten nahe dem Düsseldorfer Landtag aus. Plakate vermitteln den stummen Protest gegen Studiengebühren, während die Demonstranten sich an einem Feuer aufwärmen. Keine Hundertschaften der Polizei sind, wie sonst üblich, in Sicht. Die zwei Polizisten, die immer vor dem Landtagsgebäude stehen, reichen aus, um für Recht und Ordnung zu sorgen.

„Ein kläglicher Haufen“, kommentiert der CDU-Abgeordnete Michael Brinkmeier drinnen im Parlament. Dort wird gerade das „Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen“ beraten. Hinter der „Finanzierungsgerechtigkeit“ verbirgt sich die Einführung von Studienentgelten bis zu 500 Euro pro Semester, die nordrheinwestfälische Hochschulen vom Wintersemester 2006 an zunächst für Erstsemester und ab 2007 dann für alle Studenten verlangen dürfen. Mit dem flapsigen Ausdruck will Hochschulexperte Brinkmeier deutlich machen, dass selbst Studenten nicht wirklich etwas gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Seinen Kollegen Marc Jan Eumann von der SPD bringt dies auf die Palme. Engagierte Menschen als „kläglichen Haufen“ zu bezeichnen, das geht dem Sozialdemokraten zu weit.

Eumann weiß, dass seine Argumente bei der schwarz-gelben Regierungskoalition keinen Sinneswandel herbeiführen werden. Der Kampf gegen die Gebühren ist verloren, auch wenn die Sozialdemokraten am Mittwoch eine dritte Lesung des Gesetzes erzwingen, die schon heute stattfinden soll. „Reine Formsache“, frohlocken die Regierungsparteien. Mehrheit ist Mehrheit.

Längst haben sich Fachhochschulen und Universitäten, darunter die in Köln, Aachen, Bonn und Düsseldorf, auf die Studienentgelte eingerichtet. Die Senate von zehn Universitäten und sieben Fachhochschulen haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Es gilt als ziemlich sicher, dass fast alle der 33 Hochschulen im Lande folgen werden. Dann werden rund 430 000 Studenten in NRW den Universitäten jährlich 320 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen.

Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht vom „freiheitlichsten Gesetz“, das es sonst nirgendwo in der Bundesrepublik gebe. Pinkwart betont, dass nach dem NRW-Gesetz Bafög-Empfänger weitgehend von den Entgelten freigestellt seien. „Zweidrittel dieses Personenkreises zahlen nichts“, sagt er. Studenten aus bildungsfernen Schichten würden also nicht abgeschreckt.

Pinkwart erinnert zudem daran, dass Rot-Grün 2004 mit der Einführung von Studienkonten selbst bereits Studienentgelte für Langzeit- und Zweitstudium eingeführt habe. Dieses Geld sei allerdings nicht den Universitäten zugute gekommen, sondern habe die Kasse des Finanzministers gefüllt. In der Tat, so ein Sprecher des Ministeriums, zahlen derzeit 40 000 Studenten nach dem Studienkonten-Modell Semesterbeiträge. 30 000 von diesen würden sich nach der Gesetzesänderung sogar besser stehen, weil nach dem rot-grünen Modell bis zu 650 Euro pro Semester fällig waren.

Ex-Minister Michael Vesper (Grüne) sieht derweil viele handwerkliche Fehler in dem schwarz-gelben Gesetzentwurf. Der Wissenschaftsminister habe bisher rechtliche Bedenken nicht ausräumen können - ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten sieht verfassungsrechtliche Probleme. Vesper empfiehlt, das Gesetz noch einmal im Fachausschuss zu überarbeiten. Die Regierungsfraktionen lehnen dies ab. Mehrheit ist Mehrheit.

---

---