Das zum Teil besetzte Barmer Viertel in Deutz im März 2006.

Das zum Teil besetzte Barmer Viertel in Deutz im März 2006.

Der Abbruch des seit einigen Wochen besetzten Barmer Blocks in Deutz sorgt für Streit. Der Erbbauverein Köln, der als ehemaliger Eigentümer die Arbeiten organisieren sollte, hat seinen Vertrag gestern gekündigt. Außerdem hat der Verein das Besitzrecht an den 381 Wohnungen aufgegeben. „Damit obliegt die Verpflichtung zur Räumung und zum Abbruch der Gebäude der Stadt Köln“, sagte Vereinsgeschäftsführer Uwe Neuhaus. Die Folge: Die Hausbesetzungen wären damit Sache der Stadt.

Die Kommune reagierte unmittelbar: Die Kündigung werde nicht akzeptiert, der Verein begehe einen klaren Vertragsbruch und müsse dafür nun die - wahrscheinlich nicht ganz billigen - Konsequenzen tragen. Als Anlass für die Vertragskündigung gibt der Erbbauverein ein gescheitertes Vergabeverfahren für den Abbruch der alten Wohnhäuser an. Geschäftsführer Neuhaus wirft den Fachämtern der Stadt „gravierende Mängel“ bei der Suche nach einem Abbruchunternehmen vor. Sie sei Schuld, dass das Vergabeverfahren geplatzt sei. Deshalb sei es nicht mehr möglich, das Gelände bis zum vereinbarten Stichtag, dem 30. Juni 2006, freigeräumt zu übergeben.

Die Stadt bestreitet das: Für den Fehler beim Vergabeverfahren trage der Erbbauverein selbst die Verantwortung. Unabhängig davon sei es für den Erbbauverein immer noch möglich, den Abbruch der Häuser fristgerecht abzuschließen. Nachdem das erste Vergabeverfahren geplatzt war, habe man ein neues organisiert, das schon nächste Woche abgeschlossen sein wird. Das städtische Vergabeamt hatte die Ausschreibung übernommen, um zu garantieren, dass der günstigste Anbieter den Abbruch der Häuser übernimmt. Im Vertrag mit dem Verein hatte die Stadt zugesagt, die Kosten für den Abriss zu erstatten.

„Wir sind gezwungen, auf die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen zu klagen“, sagte Rechtsdezernent Peter Michael Soénius. Er drohte damit, die letzte Rate über fünf Millionen Euro einzubehalten, die dem Verein für die Umsiedlung der Mieter zugesichert wurden. Außerdem müsse der Verein mit Schadenersatzforderungen rechnen. Keinesfalls werde die Stadt hinnehmen, dass durch einen langen Rechtsstreit das Gelände nicht baureif gemacht werden könne. „Notfalls“ werde man die Räumung und den Abriss übernehmen. „Wir werden dafür sorgen, dass Investoren hier bauen können.“

Dass die Häuser abgebrochen werden, ist politisch unumstritten. Sollte hier zunächst ein Hochhaus gebaut werden, wartet das Areal nun nach dem Ende des Hochhausstreites auf die angekündigte Überplanung. Auch die SPD steht weiter zum Abbruch, um die „Chance für eine große Deutzer City-Planung“ zu nutzen, so Fraktionschef Martin Börschel. Der Zeitraum vom Auszug der Mieter bis zum Neubau von noch unbekannten Projekten sei jedoch zu lang. „Das ist schwer vermittelbar.“ Er sehe den Barmer Block als „Symbol für nicht funktionierendes Verwaltungshandeln“.