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Zündstoff fürs neue rot-grüne Bündnis

Von HELMUT FRANGENBERG, 23.03.06, 07:45h

Der Parteitag der Grünen stimmte gegen den Abriss des besetzten Barmer Blocks. SPD und Grüne billigten den Koopera- tionsvertrag. Doch die grüne Parteibasis sorgte gleich für Zündstoff.

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SPD und Grüne billigten den Kooperationsvertrag. Doch die grüne Parteibasis sorgte gleich für Zündstoff im neuen Bündnis.

Die Fraktionschefin der Grünen, Barbara Moritz, musste eine deutliche Niederlage einstecken: Die Parteibasis stellte die Fraktionsspitze vor eine fast unlösbare Aufgabe: Sie soll dafür sorgen, dass der besetzte Barmer Block in Deutz zumindest für eine vorübergehende Nutzung erhalten bleibt. Besuch aus den besetzten Häusern hatte für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt. Der Versuch der Fraktionsspitze scheiterte, die Debatte zu „versachlichen“, wie Moritz sagte.

Die Fraktionschefin hatte versucht, ein „Moratorium“ bis zum 12. Mai durchzusetzen. Man solle doch zunächst die Ergebnisse des Workshops zur Neuplanung des Areals abwarten. In dem Workshop wollen Stadtplanung, Politik, aber auch eingeladene Experten über die Gestaltung des Areals zwischen Deutzer Bahnhof und Messe diskutieren, nachdem mit dem Scheitern der Deutzer Hochhauspläne eine Neuplanung nötig wurde. Eine deutliche Mehrheit des grünen Parteitags wollte der Fraktionsspitze nicht folgen. Sie stimmte für den Antrag der Grünen-Jugend, die Gebäude jetzt nicht abreißen zu lassen. Mit ihrem ursprünglichen Vorschlag, den Barmer Block auch „auf Dauer“ zu erhalten, konnte sich die Jugendorganisation nicht durchsetzen.

Die Initiative Barmer Viertel jubelte: „Damit scheint der avisierte Abriss der 381 intakten Wohnungen nur für Parkplätze abgewendet.“ Der Partner im neuen rot-grünen „Kernbündnis“ sieht das anders: „Ein unglücklicher Beschluss“, befand SPD-Parteichef Jochen Ott. Auf dem kleinen SPD-Parteitag, der genau wie der Parteitag der Grünen die Kooperationsvereinbarung des Bündnisses ohne Gegenstimmen verabschiedete, sah kein Delegierter einen Grund, noch einmal über den Abriss der Häuser zu debattieren. „Wir wollen den Bereich entwicklen“, sagte Ott. Wer zahlungskräftige Investoren gewinnen wolle, müsse das Gelände baureif zur Verfügung stellen. Eine „Zwischennutzung“ sei viel zu teuer.

Die Fraktionschefin der Grünen sieht das ähnlich, muss aber nun im Kernbündnis für die Position ihrer Partei streiten. Das erwartet auch ihr Parteichef Jörg Penner, „auch wenn es nicht einfach werden wird“. Man könne die Wohnungen nicht abreißen, bevor man wisse, was stattdessen dort gebaut werde. Er plädiert für eine Zwischenlösung in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk. „Die Wohnungen kann man mit geringem Aufwand für einen begrenzten Zeitraum weiter nutzen“, so Penner. Mit einem schnellen Abriss blamiere sich die Stadt wie beim „Loch am Neumarkt“.



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