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Die gnadenlose Parteifreundin

Von JÖRG RECKMANN, 25.05.06, 07:00h, aktualisiert 30.06.06, 21:28h

Einbürgerung auf Widerruf: Mit dem Versuch, Hirsi Ali aus den Niederlanden auszuweisen, traf Integrationsministerin Rita Verdonk die Stimmungslage in ihrer Partei.

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Hirsi Ali sollte nach dem Willen der Integrationsministerin die niederländische Staatsbürgerschaft verlieren.
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Hirsi Ali sollte nach dem Willen der Integrationsministerin die niederländische Staatsbürgerschaft verlieren.
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Rita Verdonk
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Weinende Abgeordnete waren zu sehen, und die Minister schauten betreten, von "Mord mit Worten" war die Rede, und dem niederländischen Premier Jan Peter Balkenende fiel auf die einfache Frage, ob er dem Star seines Kabinetts, Integrationsministerin Rita Verdonk, noch vertraue, einfach keine Antwort ein. Fünf Millionen Menschen, ein Drittel aller Niederländer, hatten am Fernsehschirm verfolgt, wie das Parlament die "eiserne Rita" stundenlang mit beißender Kritik im Fall Hirsi Ali Ayan überschüttete.

In den Tagen danach wurde Verdonk offiziell unter Kuratel gestellt, darf in diesem Fall allein nichts mehr entscheiden, musste sich bei Hirsi Ali schriftlich entschuldigen und öffentlich versprechen, der Parteifreundin die niederländische Staatsbürgerschaft wieder zu beschaffen, die sie ihr in aller Hast aberkannt hatte. Einen vergleichbaren Vorgang habe es in der niederländischen Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben, urteilte Parteihistoriker Gerrit Voerman und ordnete den Vorgang damit richtig ein: Hier waren keine der üblichen Krisen der auf den Machtverlust bei den Wahlen im Frühjahr hintreibenden Regierung zu beobachten, sondern tief greifende Verwerfungen im politische Leben - mit nur scheinbar klaren Fronten. Auf der einen Seite die schöne Freiheitskämpferin Hirsi Ali, auf der anderen Seite das Biest Rita Verdonk, eine ehemalige Gefängnisdirektorin, die als Ministerin gegenüber Ausländern Gesetzesstrenge bis an die Grenze zur Boshaftigkeit betreibt.

Dabei wird übersehen, dass bei ihrer Partei, den Rechtsliberalen der VVD, beide Frauen als Tribut an die wachsende Fremdenfeindlichkeit in den Niederlanden gedacht waren. Hirsi Ali, weil Ausländerkritik von einer Ausländerin unverfänglich ist, und Rita Verdonk, weil eine harte Flüchtlingspolitik im konservativen Lager Wähler zieht. Hirsi Ali hat für ihr Engagement einen hohen Preis bezahlt. Als Frauenrechtlerin und provozierende Kritikerin eines unmenschlichen Islamverständnisses musste sie miterleben, wie ihr Kampfgefährte, der Filmemacher Theo van Gogh, wegen eines Filmes, den sie beide produ- ziert hatten, von einem islamischen Fanatiker umgebracht wurde. Sie selbst musste wegen Morddrohungen untertauchen, wurde zeitweise zu ihrem Schutz in Gefängniszellen versteckt und kann sich bis heute nur mit Personenschutz auf die Straße trauen. Ihre bewachte Wohnung wurde ihr per Gerichtsbeschluss genommen, weil die Nachbarn die Mitbewohnerin nicht mehr ertragen konnten, und schließlich erkannte ihre Parteifreundin Verdonk ihr die niederländische Staatsbürgerschaft ab, weil sie bei ihrem Asylverfahren nicht ganz die Wahrheit gesagt hatte.

Was wie Dummheit der Ministerin aussieht, ist aber vielleicht viel schlimmer, kalte Berechnung. Denn so hoch die Wellen im Ausland und bei der politischen Elite im Inland auch schlagen, bei Meinungsumfragen ist Rita Verdonk auf das Heftigste populär. Und in der eigenen Partei hat sie sehr gute Chancen bei der derzeit laufenden Urwahl von den 40 000 Mitgliedern zur Spitzen- kandidatin gekürt zu werden. Und so ist die Vermutung nicht weit, der Eklat sei geplant.

Hinter dem Plot wird Verdonks Wahlkampfmanager Kay van de Linde vermutet, der in den USA das Handwerk des Spindoktors lernte und dem niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn bis zu dessen Er- mordung diente. Auffallend jedenfalls die Eile, mit der Verdonk íhren Beschluss fasste und öffentlich machte.

Schließlich hat die kämpferische Hirsi Ali nicht nur Freunde. Auf der Linken nahm man ihr übel, dass sie vom "Terror des politischen Korrekten" gesprochen hatte, mit dem berechtigte Kritik an Ausländern unterdrückt werde. Dort galt sie als Abtrünnige, ebenso wie bei der islamischen Gemeinde. Prangerte sie frauenfeindliche Missstände an, machte man ihr das daraus folgende Unbehagen zum Vorwurf. Als "Primadonna", wie sie manche ihrer Parlamentskollegen nannten, zog sie Neid auf sich, und für andere riskierte die Neue ohnehin eine zu große Lippe: Man stellt sich hinten an in den Niederlanden, zumal wenn man dunkler Hautfarbe ist - aber das sagt kaum jemand öffentlich, jedenfalls nicht über Hirsi Ali.

Unterschwellig ist da anderes zu hören, und das erklärt wohl, warum Rita Verdonk noch im Amt ist: So beschämend das sein mag, mit ihr kann man Wahlen gewinnen. Im Zwiespalt zwischen Moral und Macht unterstützt die eigene Parteiführung ihre Spitzenkandidatur allerdings nur zögerlich. Bei der Mehrheit des Parteivolkes sieht das anders aus, da ist die Moralfrage offenbar gar keine. Seit drei Jahren hat die Ministerin eine schlechte Presse, aber hervorragende Popularitätswerte. Und die Zustimmung zu Verdonk gründet sich genau auf jene beinharte Haltung, die sie im Fall Hirsi Ali demonstrierte.

So verfügte sie etwa, ausländische Mütter und ihre in den Niederlanden geborenen Kinder per Ausweisung auseinander zu reißen. Ein Flüchtlingspaar wollte mit einem in der Türkei gegen sie erwirkten Gerichtsurteil belegen, als Kurden in der Heimat gefährdet zu sein. Das Dokument wurde wegen fehlender Übersetzung nicht anerkannt; als die Übersetzung vorlag, fand Verdonk das zu spät. Homosexuelle, denen im Iran die Todesstrafe droht, wollte die Ministerin nach Teheran zurückschicken, verbunden mit dem Rat, ihre Sexualität nicht so offen zu zeigen, dann werde ihnen wohl auch nichts geschehen.

Verdonk machte den Diensten der Heimatländer zudem Asylakten zugänglich, was nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen die Flüchtlinge im höchsten Grad gefährdet. Eine junge Abiturientin, die zur serbischen Heimat keinerlei Verbindungen mehr hatte, ließ sie kurz vor der Prüfung abschieben. Das Mädchen hatte bei seinem Asylantrag ein wenig gelogen. "Gesetz ist Gesetz", hatte Rita Verdonk gesagt und sich auch durch Hirsi Ali nicht umstimmen lassen, die ihr bei dieser Gelegenheit mitteilte, dass auch sie bei ihrem Asylantrag nicht die Wahrheit gesagt hatte.

Wochen später aber, als ein TV-Sender den Fall Hirsi Ali bekannt machte und die Frage aufwarf, ob Verdonk auch jetzt bei ihrer harten Haltung bleibe, fiel ihr der Satz "Gesetz ist Gesetz" wieder ein, obwohl sie einigen Ermessensspielraum gehabt hätte. Kumpane des Mörders von van Gogh, die auch Hirsi Ali mit dem Tod bedroht hatten, ließen daraufhin bei dem Fernsehsender Blumen mit Dankschreiben abgeben.



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