Brigitte Zypries

Brigitte Zypries

Köln - Die Advokaten, die zum 57. Deutschen Anwaltstag nach Köln gekommen sind, geben sich kämpferisch. Sogar bei der „Zentralveranstaltung“, der offiziellen Eröffnung mit Grußworten, Festreden und Musik im „Gürzenich“, spart der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nicht mit Kritik - am geplanten Deal im Strafprozess, an der „gerichtsnahen Mediation“, an der Reform des Scheidungsrechts (einverständliche Scheidung beim Notar ohne Anwälte) und auch noch an der neuen, erheblich gemilderten Fassung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes.

„Unser Widerstand gegen das unsinnige Gleichbehandlungsgesetz bleibt“, sagt Hartmut Kilger und warnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor einer Blockade der Justiz „mit überflüssigen Streitigkeiten“. Und er fügt halb im Scherz und halb drohend hinzu: „Sie erahnen nicht, welchen Erfindungsreichtum unsere Kollegen und die Gerichte entwickeln werden, aus Ihren Formulierungen Prozessstoff zu destillieren.“

Die Bundesjustizministerin nimmt den Fehde-Handschuh auf - und spießt die Aussage Kilgers zur BND-Affäre auf: „Was an den Vorwürfen richtig oder falsch ist, das brauchen wir gar nicht zu wissen.“ Brigitte Zypries kontert: „Die BND-Affäre muss aufgeklärt werden.“ Sie erhält dafür Beifall wie auch für ihre Kritik an Bestrebungen, die Aufgaben von Polizei und Militär zu vermischen: „Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Verbrechensbekämpfung ist sicherheitspolitisch nicht erforderlich.“ Etwas pikiert werden später Anwälte auf ihre Kritik reagieren, in der sie zu teure Abmahnungen von Anwälten wegen Verletzungen des Urheberrechts rügt. Als Beispiel nennt sie die 15-jährige, deren Eltern eine vierstellige Anwaltsrechnung bekamen, weil das Mädchen ein Foto ihrer Lieblings-Popgruppe auf ihrer Homepage eingestellt hatte. Es sind Buh-Rufe zu hören, als Zypries ankündigt, dass in so „einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblicher Rechtsverletzung“ nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt anfallen sollen.

Der Verbandstag des DAV unter dem Titel „Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser“ hat mehr als 1500 Anwälte nach Köln gelockt. So lautet auch die Werbe-Aktion, mit der die Advokaten den Herausforderungen an ihren Berufsstand begegnen wollen: Anwaltsschwemme und die drohende Konkurrenz durch Nichtjuristen bei der Rechtsberatung erfordern nach Meinung des DAV eine „Qualitätsoffensive“: Fortbildung, Spezialisierung, Image-Bildung, Marketing, Service, Werbung im Internet: Das sind denn auch die Themen, um die der Anwaltstag kreist. Es geht nicht nur um gefällige Verpackung der Leistungen. „Nichts geht über fachliche Qualität“, warnt Professor Christian Hommerich vom Soldan-Institut für Anwaltsmanagement: „Wir müssen begreifen, dass wir Dienstleistungsunternehmen sind.“

Bischof Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche, nimmt seinem Festvortrag die „Vertrauensberufe im Rechtsstaat“ unter die Lupe und fragt, ob das Motto des Anwaltstags wohl ironisch gemeint sei. Denn mit der Parole „Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser“ knüpften die Advokaten an den berühmten Satz Lenins an „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ In einem freiheitlichen Rechtsstaat sei aber ein Anwalt dann am besten, wenn er durch das Vertrauen seiner Klienten getragen und dieser Bereich des Vertrauen von der Rechtsordnung geschützt werde „ohne ihn durch Aushöhlung der Profession oder durch eingreifende Kontrolle zu zerstören“. Der Theologe schlägt am Ende gar ein neues Motto vor: „Ist das Vertrauen gut, ist der Anwalt besser.“