In Schieflage: Die Hartz IV-Reform

In Schieflage: Die Hartz IV-Reform

Das klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus: Die Bundesagentur für Arbeit schwimmt im Geld, erwirtschaftete Milliarden-Überschüsse trotz millionenfacher Arbeitslosigkeit, und gleichzeitig klagt die Politik über immer weiter steigende Kosten für Langzeitarbeitslose.

Was wie ein Widerspruch aussieht, ist freilich nur bedingt einer. Denn es handelt sich um unterschiedliche Finanztöpfe. Das Einnahme-Plus der Arbeitsverwaltung, das die Bundesagentur für 2006 jetzt auf 4,5 Milliarden Euro veranschlagt, stammt aus den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung. Die müssen in diesem Jahr ausnahmsweise dreizehn mal gezahlt werden, was das Plus zu einem Teil erklärt. Mit dieser Abgabe von 6,5 Prozent auf den versicherungspflichtigen Lohn finanzieren die Arbeitsagenturen - neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Weiterbildung oder Qualifizierung - das Arbeitslosengeld. Aber nur für jene Arbeitnehmer, die noch nicht länger als ein Jahr einen Job suchen. Im Sprachgebrauch der Arbeitsverwaltung sind dies „Kurzzeitarbeitslose“. Im Bürokratendeutsch sind es die Empfänger von ALG I (Arbeitslosengeld 1). Seit Februar bekommen Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, dies nur noch für längstens 12 Monate (Ältere bis zu 18 Monate).

Wer länger arbeitslos ist, zählt zu den Langzeitarbeitslosen. Die bekommen ALG II, sind also Hartz-IV-Empfänger. Die dafür notwendigen Ausgaben werden nicht aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung bestritten, sondern aus Steuermitteln. Das Geld kommt direkt aus dem Bundeshaushalt. Der Bundesfinanzminister hat dafür 24,4 Milliarden Euro im Haushalt 2006 eingeplant. In der Koalition geht man aber davon aus, dass aufgrund der Ausgaben im ersten Quartal drei bis vier Milliarden Euro mehr erforderlich sein werden. Die Ausgaben steigen, weil die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt. Ein weiterer, oft unterschätzter Grund: Immer mehr Menschen verdienen mit ihrer Arbeit zu wenig für ihren Lebensunterhalt. Sie bekommen einen Zuschuss aus dem Hartz-Topf.

Zwischen Beitragsüberschuss und steigenden Ausgaben für Hartz besteht freilich dennoch ein Zusammenhang. Die Arbeitsverwaltung hat die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erheblich zurückgefahren - in doppelter Hinsicht: Die Haushaltsmittel sind gekürzt, und selbst der geringere Betrag wird nicht abgerufen. Leidtragende sind Langzeitarbeitslose. Gleichzeitig kümmern sich die Arbeitsagenturen mehr als früher in erster Linie um jene Arbeitslose, die sie schnell wieder unterbringen können. Das verringert die Ausgaben für ALG I - im ersten Quartal dieses Jahres um 8,8 Prozent oder 1,15 Milliarden Euro gegenüber dem Plan.

Der Einnahmeüberschuss der Arbeitsverwaltung, die vor zwei Jahren ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro aufwies, hat freilich auch eine gute Seite: Der Beitrag kann gesenkt werden. Geringere Lohnnebenkosten sollen mehr Jobs bringen. Profitieren werden davon in erster Linie die „Kurzzeitarbeitslosen“. Die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verfestigt sich immer mehr.