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Italiener gegen Verfassungsreform

Von PAUL KREINER, 26.06.06, 23:44h

Die Italiener haben eine Verfassungsreform von Ex-Minister- präsident Berlusconi in einem Referendum mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die Reform sollte Regierungschefs größere Machtbefugnisse zugestehen.

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Italiens Premier Prodi gibt in Bologna seine Stimme ab.
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Italiens Premier Prodi gibt in Bologna seine Stimme ab.
Eine deutliche Mehrheit sagt Nein zu dem Projekt der alten Mitte-rechts-Regierung.

Rom - Elf Wochen nach der Parlamentswahl hat Silvio Berlusconi eine weitere, noch deutlichere Niederlage erlitten: Mit mehr als 60 Prozent lehnten die Italiener allen Hochrechnungen zufolge die vom früheren Ministerpräsidenten geplanten Verfassungsänderungen ab. Das Referendum, zu dem am Sonntag und Montag 47 Millionen Bürger aufgerufen waren, verzeichnete mit gut 53 Prozent sogar eine weit höhere Beteiligung, als angesichts der drückenden Hitze und der Sommerferien erwartet worden war.

Die von der Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament beschlossene Verfassungsreform sah vor, die Macht des Ministerpräsidenten auszuweiten. Den zwanzig italienischen Regionen war mehr Autonomie im Gesundheits- und Schulwesen sowie bei der Polizei versprochen worden - andere Paragrafen verstärkten allerdings die traditionelle, zentralstaatliche Kontrolle. Ferner fehlte ein „Länderfinanzausgleich“ für den neuen Föderalismus.

Kritiker hatten deshalb befürchtet, die Lebensbedingungen und die Bildungschancen könnten zwischen dem reichen Norden und dem wirtschaftlich schwachen Süden noch weiter auseinanderklaffen als bisher. Aus Angst, abgekoppelt zu werden, lehnte Italiens Süden die Verfassungsreform um bis zu 22 Prozentpunkte entschiedener ab als der Norden. Aber auch dort überwog mit etwa 52 Prozent das „Nein“.

Eingefädelt hatte die Föderalisierung die separatistische Lega Nord, die im „Mezzogiorno“ ohnehin nur den schmarotzenden Nutznießer eines „fleißigen, tüchtigen, anständigen Nordens“ sieht. Lega-Chef Umberto Bossi, der sich den Rückbau des Zentralstaates zur politischen Lebensaufgabe gemacht hatte, kündigte während der Volksabstimmung an, Norditalien werde sich der Schweiz anschließen, falls die Reform scheitere. Ein Europa-Abgeordneter der Lega, Francesco Speroni, erklärte nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen wörtlich: „Dieses Italien ekelt einen an.“



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