Berlin - Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag über die aktuelle Krise im Nahen Osten debattiert. Durchgesetzt hatte die Sondersitzung die Linkspartei. Im Zentrum der Diskussion stand die Rettung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon. Die Bundesregierung musste zugestehen, dass sie bis heute nicht genau weiß, wie viele Deutsche wirklich vor Ort sind. 15 Mitarbeiter der Botschaft in Beirut sind in den Süden des Landes entsandt, um dort Hilfe zu leisten.

„Regierung ist abgetaucht“

An diesem Punkt endeten aber auch schon weitgehend die Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Parlament, zumindest mit Blick auf die Opposition. Schon die Frage, ob die Bundesregierung wirklich genug Druck ausübe, damit es in der Region zu einem Waffenstillstand kommt, blieb umstritten. Trotz der gemeinsamen Erklärung der G 8 in Petersburg am vergangenen Wochenende wurde die Ansicht geäußert, dass die Meinungen in der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands nach wie vor weit auseinander lägen. Die grüne Abgeordnete Kerstin Müller sagte, die „Bundesregierung sei in der aktuellen Krise abgetaucht“.

Zu einer ähnlichen Überzeugung kommt auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der künftige Professor an der US-Elite-Universität Princeton meldete sich mit einem Interview in der „Zeit“ zu Wort und warf dem Nahost-Quartett (USA, UN, Russland und die EU) vor, versagt zu haben. Wenn nicht alle Seiten mehr Engagement zeigten, wenn es nicht zu einer energischen diplomatischen Initiative komme, werde aus vielen Krisenherden im Nahen Osten (Israel-Palästina, dem Libanon, Syrien, dem von einem Bürgerkrieg zerrissenen Irak und der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm) schnell eine „gewaltige, nicht mehr beherrschbare Konfrontation“.

Der grüne Außenpolitiker, der unterdessen auch aus dem Bundestag ausgeschieden ist, muss heute weniger diplomatische Rücksichten nehmen als während seiner Amtszeit. Das erleichtert es ihm, kritisch anzumerken, dass die Palästinenser auf den einseitigen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen mit dem Wahlsieg für die radikale Hamas antworteten. Mit der Feststellung, der Westen habe dies zu wenig gegeißelt, findet Fischer deutliche Worte. Wohl nicht ohne Grund, hat ihn vor kurzem der „World Jewish Congress“ (WJC), der die Interessen der Juden in aller Welt vertritt, in ein Beratergremium berufen. Genau dies dürfte aber auch alle Spekulationen hinfällig machen, Fischer könnte als offizieller Vermittler in der Region auftreten. Lediglich Jordaniens Außenminister Khatib glaubt, dass Fischer für eine Vermittlerrolle in Nahost gut gerüstet wäre.

Wie seine früheren Kollegen im Auswärtigen Ausschuss ist auch Fischer skeptisch gegenüber einer neuen UN-Mission im Libanon. Nur ein „robustes Mandat“ könne etwas Positives bewirken. Allerdings setzt er, wie auch der Ausschuss, vor allem auf einen politischen Prozess, der, so Fischer, schneller als vielleicht erwartet auch zu einer großen Nahost-Konferenz führen könnte.

Einmal mehr als strategischer Denker erweist sich Fischer, wenn er auf die Verbindung von Irak, Iran und der aktuellen Krise zu sprechen kommt. Er erinnert daran, dass die rot-grüne Bundesregierung die US-Regierung schon vor dem Irakkrieg gewarnt habe, der eigentliche Gewinner werde voraussichtlich der Iran sein. Da auch im Irak vorrangig Schiiten leben, werde der Einfluss Teherans im Irak durch den Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein entscheidend gestärkt. Genau das ist geschehen.

Überzeugungsarbeit nötig

Fischer kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm der zentrale Punkt ist. Ein Thema, dem er sich auch als grüner Außenminister schon intensiv gewidmet hat. Dank seiner Vorarbeit sitzt heute Deutschland gleichberechtigt mit am Tisch, wenn die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates über diesen Konflikt beraten.

Fischer hofft, dass der Iran noch immer zu überzeugen ist, dass die verstärkte Teilhabe an Technologien und Handel dem Land mehr nützt als sein Atomprogramm. Er warnt, auch ein geschwächtes Amerika werde in der Region um seine Weltmachtstellung kämpfen, weil es keine andere Wahl habe. Und im Ernstfalle werde Europa zu seinen Partnern, den USA und Israel, stehen.

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