Peer Steinbrück

Peer Steinbrück

Dresden - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant zur Finanzierung der Gesundheitsreform weitere Ausgabenkürzungen des Bundes. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben. Wir werden uns also sehr sehr genau die Ausgabenseite des Bundeshaushalts anschauen müssen“, sagte Steinbrück der „Sächsischen Zeitung“ . Die geplante Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder aus Haushaltsmitteln sei ohne weiteres nicht möglich. Die Koalition werde daher noch vor Ende der Legislaturperiode 2009 „darüber zu reden haben, wie wir das finanzieren“. Bei einer Umfinanzierung der Kosten weg von den Abgaben auf Arbeit, hin zu Steuern, solle es jedoch „zu keinen Mehrbelastungen“ für die Versicherten kommen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen bekräftigten unterdessen ihre Absicht, die Versicherten umfassend über die Auswirkungen der Gesundheitsreform aufzuklären. „Von Polemik und Agitation kann dabei keine Rede sein“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Krankenkassen stellten sich gegen die Aufforderung der großen Koalition, ihre Kampagne gegen die Reformpläne einzustellen. Diskussionsveranstaltungen, Gespräche mit Abgeordneten, Interviews oder die Teilnahme an Talkshows gehörten zu den normalen Aufgaben der Spitzenverbände der Krankenkassen, erklärten die Spitzenverbände von AOK, BKK, IKK, Knappschaft, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen, dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband und der See-Krankenkasse.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf den Kassen vor, den Beschäftigten „mit unlauteren Mitteln Angst“ zu machen. Die Kassen hätten Angst vor der mit der Gesundheitsreform einhergehenden Transparenz bei den Kassenfinanzen. „Der Fonds soll dazu helfen, dass die Finanzströme im Gesundheitswesen transparenter werden“, sagte die Ministerin im Bayerischen Rundfunk. „Offensichtlich ist das den Kassen nicht so recht.“ Sinn des Gesundheitsfonds sei es, dass das Geld gerecht unter den Krankenkassen verteilt werde. Die Kassen, die mehr ältere und kränkere Versicherte hätten, sollten mehr Geld bekommen als Kassen mit eher jüngeren Versicherten.