Berlin - Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat grünes Licht für die erweiterte Videoüberwachung gegeben. Gegen eine systematische Aufzeichnung und Aufbewahrung der Kamerabilder habe er zwar weiter Bedenken, sagte Dix dem "Tagesspiegel" (Montag). Doch daran hindern könne er die BVG nicht. Dix wäre es jedoch lieber, wenn das Gesetz so geändert würde, dass für die Überwachung die Polizei zuständig wäre, wie es die Bundespolizei bei der Bahn praktiziert.

Als Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Bombenanschlägen auf Züge nach Koblenz und Hamm hat die Union eine Ausweitung der Videoüberwachung und die rasche Einführung einer Anti-Terror-Datei gefordert. Auch der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien befürworteten erweiterte Sicherheitsmaßnahmen, mahnten aber zur Verhältnismäßigkeit. Umstritten ist, wie weit die staatliche Überwachung gehen soll und darf.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Lage nach den aufgedeckten Anschlagsplänen und der Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen "ungewöhnlich ernst". Im ZDF verlangte er schärfere Sicherheitsbestimmungen. "Wir müssen jetzt die Anti-Terror-Datei zu Stande bringen." Erneut verlangte er eine Ausweitung der Videoüberwachung. Die Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel gehe auch auf die Videoaufnahmen am Kölner Hauptbahnhof zurück.

Die Deutsche Bahn AG kündigte am Sonntag an, die Videoüberwachung ausweiten. Bundesweit gibt es laut Bahn mehrere tausend Videokameras auf den 5700 Bahnhöfen. Welche Bahnhöfe überwacht werden, sagt das Unternehmen nicht.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz unterstützte Schäubles Pläne. "Ich bin mir sicher, dass es in der Politik eine breite Akzeptanz gibt, dass man Sicherheitstechnik dort einsetzt, wo das sachgerecht ist", sagte er der dpa. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck befürwortete eine verstärkte Überwachung besonders gefährdeter Orte, forderte aber zu Augenmaß auf und warnte vor Schnellschüssen. "Eine Totalüberwachung lehne ich ab." Auch der Datenschutz müsse beachtet werden. "Alles ist eine Frage von Maß und Ziel."

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich ebenfalls gegen eine flächendeckende Überwachung aus, unterstützte aber eine Videoüberwachung an Brennpunkten wie Flughäfen und anderen großen Plätzen.

Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, die von Rot-Grün eingeführte gezielte Videoüberwachung von Bahnhöfen und Flughäfen habe sich bewährt. Aus dem fehlgeschlagenen Attentat folge aber nicht die Notwendigkeit einer flächendeckenden Videoüberwachung. "Der Kern unseres freiheitlichen Rechtsstaates darf nicht auf diesem Weg selbst zum Opfer des Terrorismus werden."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hält die Videoüberwachung für kein großes Hilfsmittel. Dort, wo es nötig sei, an neuralgischen Punkten "kann ich dafür sein", sagte er der ARD. Fraktions-Vize Petra Pau warnte vor einer neuen Qualität der Überwachung.

Zu der seit Jahren geführten Debatte um eine von Polizei und Geheimdiensten zu nutzende Anti-Terror-Datei sagte Schäuble, er sei sich sicher, dass die Einführung im September beschlossen werde. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte im Magazin "Focus" den Schäuble-Entwurf als "noch nicht optimal". Es sei nicht vertretbar, dass Landeskriminalämter gespeicherte Daten zwar lesen und abgleichen, aber selbst bei dringendem Terrorverdacht nicht ohne Zustimmung der speichernden Behörde in Polizeilichmaßnahmen umsetzen dürften. Sein Staatssekretär Georg Schmid (CSU) forderte, auch Daten über Beruf, Religion und frühere Auslandsaufenthalte aufzunehmen. "Wir brauchen möglichst viele Informationen, die dann auch allen Diensten zur Verfügung stehen müssen", sagte er der dpa.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, trat ebenfalls für die Anti-Terror-Datei ein, bestand aber auf einer klaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Wie auch die frühere FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürwortete er eine Indexdatei (eine Übersicht über vorhandene Datenbestände) und lehnte eine Volltextdatei ab.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte die Debatte um die Anti-Terror-Datei: "Diese Diskussion hält seit fünf Jahren an." Dies sei "verantwortungslos", sagte er in der ARD. (dpa)

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