Hizb ut-Tahrir: Verboten, aber trotzdem aktiv

Das Emblem der "Islamischen Befreiungspartei" von ihrer Webseite.

Das Emblem der "Islamischen Befreiungspartei" von ihrer Webseite.

Köln - Gehören die beiden mutmaßlichen Terroristen zu der seit Januar 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir (HT)? Die Entscheidung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily ist erst Anfang dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt worden. Die „Islamische Befreiungspartei“ soll nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hierzulande noch etwa 300 Mitglieder haben, 70 in NRW, wie das Landesamt für Verfassungsschutz in ihrem jüngsten Bericht dokumentiert. Mehr als die Hälfte der radikalen Islamisten sollen in und um Köln wohnen, weil die HT vor allem in Universitätsstädten aktiv ist.

Hinweise auf Kontakte der beiden mutmaßlichen Bombenleger Youssef Mohamad E. H., 21, und Dschihad Hamad, 20, zu der illegalen Gruppe ergeben sich aus den Telefon-Nummern, die auf einem Zettel in einem der Bomben-Trolleys notiert waren. Eine davon soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen zu einem Büro der radikalen Partei in Beirut gehören, was aber offiziell nicht bestätigt wird. Auch Mitglieder der Großfamilie von Youssef sollen Funktionen in dieser im Libanon nicht im Parlament vertretenen Partei haben.

In Deutschland verboten wurde HT wegen ihrer aggressiven antisemitischen Hetze und zahlreicher gewaltverherrlichender Aufrufe. Von ihren Aktivitäten erfuhren allenfalls die Verfassungsschützer, ins Licht der deutschen Öffentlichkeit gelangte die weltweit und international vernetzte Partei erst, als sie Kontakte zur Neonaziszene knüpfte und eines ihrer Mitglieder an einer Veranstaltung in Berlin 2002 teilnahm, bei der auch der NPD-Chef Udo Voigt und Rechtsanwalt Horst Mahler anwesend waren.

Die Partei war 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem Mitglied der radikalen Muslim-Bruderschaft, gegründet worden. Er veröffentlichte „Die Lebensordnung des Islam“, in der er seine Vorstellungen von einem autoritär und hierarchisch strukturierten islamistischen Staat entwickelte. In ihm sollen alle Muslime vereinigt werden und an seiner Spitze ein Kalif regieren. Demokratische Ideen lehnte Nabhani ab, dessen Schriften heute noch verbreitet werden und im Internet auf Englisch, Arabisch und Türkisch herunterzuladen sind. Die deutschen Seiten sind gesperrt.

Der derzeitige HT-Führer Atta Abu al-Rashta lebt in Jordanien. In vielen arabischen Ländern ist die HT verboten, weil sie die bestehenden Herrschaftsordnungen ablehnt und arabische Regenten als „Heuchler“ und „vom Glauben Abgefallene“ attackiert. Nur im Libanon, in den Vereinigten Emiraten und im Jemen ist die Partei, die Selbstmordattentate für legitim hält, zugelassen. Illegal ist sie in Russland und in fast allen Ländern der früheren Sowjetunion. Der Zulauf ist am stärksten in Zentralasien, vor allem in Pakistan.

In Dänemark wurde jüngst ein HT-Aktivist zum wiederholten Mal wegen Bedrohungen und Beschimpfungen von Juden zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. In Großbritannien, dem Hauptquartier der HT, wollte Premierminister Tony Blair 2005 die Partei verbieten, aber im Juli 2006 waren es zwei andere islamistische Gruppen, die der Bannstrahl traf.

Geheimdienste und Polizei votierten gegen ein Verbot, weil so die Gruppierung besser beobachtet werden könne. Sie stuften die Partei, die von auffallend vielen Akademikern unterstützt wird, als nicht gewaltbereit ein. Der liberale „Guardian“ kündigte aber einem Volontär wegen der Mitgliedschaft bei HT, weil sie nicht mit den Grundsätzen der Zeitung übereinstimme.