Weniger Bußgeld in der Kasse

Durch Schwarzarbeit, etwa auf Baustellen, entstehen auch im Rhein-Erft-Kreis erhebliche Schäden.

Durch Schwarzarbeit, etwa auf Baustellen, entstehen auch im Rhein-Erft-Kreis erhebliche Schäden.

Rhein-Erft-Kreis - Der Rhein-Erft-Kreis hat sein Ziel, durch das Aufdecken von Schwarzarbeit in diesem Jahr rund 140 000 Euro in die Kasse zu bekommen, verfehlt. Bis Ende September kamen aus den Bußgeldzahlungen nur knapp 62 000 Euro zusammen. Bis Ende des Jahres landet wohl kaum die Hälfte der anvisierten Summe in der Kasse.

An den Mitarbeitern der Gruppe zur „Bekämpfung der Schwarzarbeit“ liegt das jedoch trotz zeitweilig dünner Personaldecke nicht. Sie haben in den vergangenen Jahren nach festgestellten Verstößen gegen die Handwerksordnung Bußgeldbescheide von fast einer Million Euro ausgestellt. Auf 660 000 Euro aber wartet der Kreis immer noch. Das Geld tröpfelt entweder nur in kleinen Summen in die Kasse oder wird überhaupt nicht bezahlt. Und mit juristischen Zwangsmitteln, etwa Haft, ist den Sündern derzeit schwer beizukommen.

Der Einsatz der Gruppe „Schwarzarbeit“, die ausschließlich bei Verstößen gegen die Handwerksordnung ermittelt, mache derzeit wenig Sinn, so Dezernent Hans-Herrmann Tirre. Durch die Auslegung der Handwerksordnung und einschlägige Urteile beim Amtsgericht würden viele Verstöße nach Einsprüchen nicht weiterverfolgt, sondern eingestellt. Es sei nicht mehr damit getan, Schwarzarbeiter an der Baustelle auf frischer Tat zu ertappen. Einzelnen oder auch Firmen müsse womöglich per Gutachter nachgewiesen werden, dass gegen die Handwerksordnung verstoßen wurde. Als Beispiel nennt die Kreisverwaltung eine Firma, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, aber ganze Dachstühle errichtet. Der Erftstädter CDU-Kreispolitiker Heinz Küpper ist über diese Entwicklung alles andere als erfreut. „Die Justiz konterkariert unserer Bemühungen, die Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen“, sagt er.

Die Einnahmen erreichen in diesem Jahr den Stand des Jahres 2002. Damals wurde Bußgeld in einem Gesamtwert von fast 74 000 Euro eingenommen. Ein Jahr später waren es 112 000 Euro, 2004 dann knapp 121 500 und im vorigen Jahr sogar 134 500 Euro. Der personelle Engpass sorgte dafür, dass bis Ende September nur 75 Baustellen kontrolliert und 278 Personen überprüft werden konnten. Im vorigen Jahr tauchten die Ermittler auf 110 Baustellen auf und überprüften 350 Personen. Für die rückläufigen Einnahmen sei das aber nicht ursächlich.

Um den Mitarbeitern unnötige Arbeit zu ersparen, haben Tirre und Landrat Werner Stump die Kölner Handwerkskammer jetzt in einem Brief gebeten, vorläufig von Anzeigen gegen Schwarzarbeit abzusehen. „Wir werden bei der derzeitigen Lage nur noch mit dem Zoll auf Großbaustellen zu gezielten Einsätzen fahren.“ Verstöße auf kleineren Baustellen bekommen damit eine Schonfrist. Küpper hat es ohnehin auf die großen abgesehen. Dort seien die negativen Auswirkungen auf das Sozialsystem und die regulären Arbeitsplätze am größten, so Küpper.