Berlin - In der Union wächst der Unmut über Bundespräsident Horst Köhler. Anlass ist seine Weigerung, das Verbraucherinformationsgesetz zu unterzeichnen, weil er es für grundgesetzwidrig hält. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen betonte, das Gesetz sei verfassungskonform. „Es stand niemals in Rede, dass der Bund nicht Pflichten von Kommunen bei der Ausführung von Gesetzen begründen darf“, sagte Röttgen mit Bezug auf die Föderalismusreform, die er federführend mit ausgearbeitet hat. Köhlers Veto stelle zudem das Institutionen-Gefüge in Frage. Im Grundgesetz sei als Institution zur verfassungsrechtlichen Überprüfung von Gesetzen das Verfassungsgericht vorgesehen. „Jedes Gesetz, das nicht ausgefertigt wird, erreicht das Bundesverfassungsgericht schon gar nicht mehr.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer missfällt, „dass jedes zweite Ding, was wir machen, jetzt verfassungswidrig sein soll. Wir sind doch keine Bananenrepublik.“

Schon vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Dresden hatte es Kopfschütteln über Köhler gegeben. Er hatte sich unmittelbar vorher gegen den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) gewandt, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Einzahlungen zu koppeln. Selbst CDU-Politiker, die Rüttgers' Plan für inhaltlich falsch halten, vertraten die Ansicht, das Staatsoberhaupt werde seinem Amt nicht gerecht, wenn es sich so tief in den tagespolitischen Clinch begebe. Es missverstehe seine Aufgabe. Es wird bereits darüber nachgedacht, ob Köhler eine zweite Amtszeit zugestanden werden soll.

„Ich kann nicht erkennen, dass man dem Bundespräsidenten an dieser Stelle etwas vorzuwerfen hätte“, widersprach SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz im „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das Prüfungsrecht erstreckt sich auf grobe Verfassungsverstöße. Nur sie lösen das Prüfungsrecht aus. Man kann dem Bundespräsidenten nicht zumuten, ein nach seiner Überzeugung erkennbar verfassungswidriges Gesetz auszufertigen.“ Wiefelspütz sieht vielmehr Anlass zur Selbstkritik von Regierung und Parlament, weil Köhler nach dem Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung nun das zweite Gesetz stoppte.

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