Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen können vom kommenden Dienstag an die Geschäfte werkstags rund um die Uhr öffnen. Mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag ein neues Ladenöffnungsgesetz, das von Montag bis Samstag den Verkauf von 0.00 bis 24.00 Uhr erlaubt. Sonn- und Feiertage bleiben mit einigen Ausnahmen grundsätzlich geschützt.

In welchem Umfang der Handel von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen wird, ist noch nicht abzusehen. Nur eine Minderheit der Geschäfte habe sich bisher entschlossen, im Weihnachtsgeschäft länger zu öffnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des NRW-Einzelhandelsverbands, Peter Achten. Vor allem große Kaufhäuser in den Innenstädten und Einkaufszentren wollten die neuen Möglichkeiten nutzen.

Scharfe Kritik von den Kirchen

Scharfe Kritik kam von den Kirchen. "In NRW wird ohne Not der Weg der Ökonomisierung aller Lebensbereiche fortgesetzt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Katholischen Büros und des Beauftragten der Evangelischen Kirchen. Die Kirchen sehen den Schutz der Sonntagsruhe in Gefahr, wenn die Läden samstags bis Mitternacht öffnen.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) betonte, der Arbeitsschutz bleibe trotz der Änderungen unangetastet. So sei gesetzlich geregelt, dass etwa Aufräum- und Putzarbeiten in den Geschäften vor 24 Uhr erledigt sein müssten und nicht an die Arbeitszeit angehängt werden dürften.

Die FDP bezeichnete die Novelle als "Meilenstein der Liberalisierung". Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten dagegen negative Folgen für die Beschäftigten im Einzelhandel sowie für kleine Geschäfte. Die Grünen warfen der CDU "Arroganz gegenüber den Argumenten der Kirche" vor. Thoben verbat sich den Einwand. "Christ bleibe ich auch, wenn ich ein solches Gesetz vertrete."

Nordrhein-Westfalen ist das zweite Bundesland, das die neue Länderzuständigkeit für den Ladenschluss nutzt, um die Geschäftszeiten weitgehend frei zu geben. In Berlin kann bereits von diesem Freitag an montags bis samstags rund um die Uhr eingekauft werden.

SPD und Grüne bis zuletzt dagegen

SPD und Grüne hatten sich bis zuletzt gegen die Verabschiedung gestemmt und mit der von ihnen beantragten 3. Lesung alle politischen Mittel dagegen ausgereizt. Ursprünglich wollten die Regierungsfraktionen das Gesetz bereits am vergangenen Mittwoch beschließen. Die Koalition habe "die Zeit der Besinnung nicht genutzt", kritisierte die SPD.

Nach dem bisher gültigen bundesweiten Ladenschlussgesetz waren lediglich Öffnungszeiten zwischen 6.00 und 20.00 Uhr gestattet. Die Zuständigkeit für den Ladenschluss war im Zuge der Föderalismusreform an die Länder gefallen. Andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Hessen planen noch zum Weihnachtsgeschäft vergleichbare Regelungen. In Bayern scheiterte der Wunsch der Landesregierung nach Freigabe der Öffnungszeiten vorerst am Widerstand der CSU-Landtagsfraktion.

Kritik von Experten

Experten kritisierten, die Freigabe der Ladenzeiten werde den Trend zur Arbeit rund um die Uhr verstärken. Bereits jetzt arbeiteten mehr als 17 Millionen Menschen in Deutschland zumindest gelegentlich nachts, am Wochenende oder in Wechselschichten. In der Folge nehme das Potenzial familienfreundlicher Arbeitsplätze immer weiter ab, erklärte Hartmut Seifert, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Der Handelskonzern KarstadtQuelle hatte bereits angekündigt, die längeren Öffnungszeiten nutzen und Kaufhäuser in einigen Großstädten an Werktagen bis 22.00 Uhr öffnen zu wollen. Auch der Metro-Konzern will für seine Vertriebslinien Kaufhof, Media Markt/Saturn und Real die verlängerten Öffnungszeiten testen.

Andererseits wird auch das Online-Shopping immer populärer -ein Trend, der die freien Ladenöffnungszeiten konterkarieren könnte. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) schätzt auf Basis einer Branchenumfrage, dass im kommenden Jahr rund 18,3 Milliarden Euro über das Internet umgesetzt werden sollen - ein Plus von zwölf Prozent gegenüber 2006. Allein für das diesjährige Weihnachtsgeschäft im November und Dezember werden 4,1 Milliarden Euro Online-Umsatz erwartet. (ddp,dpa,rtr)

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