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Entsetzen und Jubel über Todesstrafe

Von Elena Lalowa und Anne-Beatrice Clasmann, 19.12.06, 10:51h, aktualisiert 20.12.06, 08:44h

Ein libysches Gericht bekräftigte den Vorwurf, die fünf bulgarischen Kranken- schwestern und der palästinensische Arzt hätten Kinder gezielt mit dem Aids-Virus infiziert. Menschenrechtsorganisationen halten das Urteil für einen Justizirrtum.

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Der palästinensische Arzt und die fünf angeklagten bulgarischen Krankenschwestern während des Berufungsprozesses in Tripolis. (Archivfoto)
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Der palästinensische Arzt und die fünf angeklagten bulgarischen Krankenschwestern während des Berufungsprozesses in Tripolis. (Archivfoto)
Sofia/Kairo - In dem schwarz-grünen Gerichtssaal fließen Tränen der Verzweiflung. Siebeneinhalb Jahre Haft, Misshandlungen und Anfeindungen haben die fünf Bulgarinnen und der palästinensische Arzt hinter sich. Die Angst vor der Hinrichtung ist seit Jahren ihr ständiger Begleiter. Sie sollen über 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem Aidsvirus HIV infiziert haben. Und selbst falls ihnen eine Einigung zwischen Libyen, Bulgarien und der EU noch das Leben retten sollte, müssen sie sicher noch eine ganze Weile im Gefängnis ausharren.

Angesichts ihres Martyriums wirken die Freudentriller, die Libyer nach der Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude ausstoßen, grausam. Doch auch die Wut der libyschen Familien, deren Kinder an Aids gestorben sind, ist berechtigt. Glaubt man internationalen Experten, die den Fall untersucht haben, so sind beide Seiten Opfer eines Staates, der die Fehler seiner Verantwortlichen vertuschen und dafür unschuldige Ausländer büßen lassen will.

Für den bulgarischen Hauptstaatsanwalt Boris Weltschew ist der Prozess ohnehin "politisch". Und auch Beobachter in der Region glauben, dass es für die Krankenschwestern und den Arzt letztlich keine juristische, sondern nur noch eine politische Lösung geben kann. Erschwert wird eine Einigung allerdings durch die staatliche libysche Propaganda der vergangenen Jahre. Denn da das Regime von Staatsoberhaupt Muammar el Gaddafi die Schuld an der Tragödie den Ausländern in die Schuhe geschoben hat, käme ein Freispruch für ihn einem Gesichtsverlust gleich.

"In Libyen konnte man alles erwarten", erklärt der frühere bulgarische Diplomat Kirjak Zonew nach der Urteilsverkündung. Er sieht aber immer noch Hoffnung für einen positiven Ausgang bei einer Revisionsverhandlung vor dem Obersten Gericht Libyens, vor dem Bulgarien die Todesurteile anfechten will. Dies Hoffnung hänge jedoch von der innenpolitischen Lage in Libyen ab, die laut Zonew "nicht am rosigsten" sei. Gaddafi habe von einer endgültigen Lösung des Problems keinen Nutzen zu erwarten, meint er. Solange aber Bulgarien von der Weltgemeinschaft unterstützt werde, könne Sofia eine "harte Haltung" gegenüber Libyen einnehmen.

Eine "harte Position" zu Libyen fordert auch die Vorsitzende der Bürgerinitiative zur Rettung der Bulgarinnen, Welislawa Darewa. Die bekannte Journalistin hält die Strategie der "stillen Diplomatie" für falsch und fordert stattdessen, Druck auf Gaddafi. "Das, was jeder Diktator fürchtet, ist eine öffentliche Darlegung", erklärt Darewa.

Die Eltern und Verwandten der Krankenschwestern reagierten auf die Todesurteile mit Resignation und Zorn. Die Todesurteile seien wohl "am bequemsten" für Libyen, damit es bei der Behandlung der an Aids erkrankten Kindern von der Welt unterstützt werde und weitere Forderungen stellen könne, sagt die Mutter einer der Krankenschwestern. "Steht es im Koran geschrieben, dass unschuldige Menschen angeklagt werden sollen?", fragte sie den libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi symbolträchtig bei einem Protest vor der libyschen Botschaft in Sofia. (dpa)



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