Fürth/München - In der CSU-Spitzelaffäre hat die Fürther Landrätin Gabriele Pauli ihren Konfrontationskurs gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und Parteichef Edmund Stoiber verschärft. Sie kündigte für den Kleinen Parteitag im kommenden Frühjahr einen Vorstoß für eine Mitgliederbefragung an, um die CSU-Spitzenkandidatur bei der Wahl 2008 auf möglichst großer Basis zu klären. Führende CSU-Politiker wiesen Paulis Pläne indes als sinnlos zurück und sprachen von einer "Phantomdiskussion".

Die fränkische Kommunalpolitikerin Pauli will die CSU in ihrer gesamten Breite an der Nominierung des Ministerpräsidenten-Kandidaten beteiligt sehen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Das wird allerdings kein Pauli-Antrag sein. Ich gehe vielmehr davon aus, dass sich daran noch eine Reihe anderer Delegierter und Kreisverbände beteiligen werden." Die Satzung der CSU sieht das Instrument einer Mitgliederbefragung nicht vor. Der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten wird von der CSU-Landtagsfraktion nominiert.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann bezeichnete die Forderung Paulis nach einer Urwahl als grundlos. "Für mich ist klar, dass wir mit Edmund Stoiber in die Wahl gehen", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). Er misst der zunehmenden Kritik der CSU-Basis am Parteichef keine große Bedeutung bei. Stoiber könne eine "phänomenale Erfolgsgeschichte" vorweisen, sagte Herrmann. "Da darf man einzelne Stimmen - wir haben 170 000 Mitglieder - nicht überbewerten. Die werden verstummen."

Pauli kündigte an, sie werde Anfang Januar einen Antragstext auf ihre private Internetseite stellen. CSU-Mitglieder könnten dort ihre Unterstützung signalisieren. Das Ergebnis eines solchen Stimmungstests sollte dann Orientierung für den Landesparteitag sein, der nach ihrer Vorstellung künftig bei der Aufstellung des CSU-Spitzenkandidaten das Sagen haben sollte. "Es kann nicht sein, dass -wie seit Jahrzehnten üblich - allein die Landtagsfraktion bestimmt, wer neuer Ministerpräsident wird."

Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union (JU), Manfred Weber, sprach von einer "Phantomdiskussion". Es gebe zu Stoiber keinen Gegenkandidaten, sagte Weber in einem dpa-Gespräch. So hätten etwa Bundesagrarminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Günther Beckstein klargestellt, dass sie nicht gegen Stoiber antreten würden. Paulis Vorstoß sei zwar legitim, aber "politisch motiviert und durchschaubar".

Weber warnte davor, die CSU in einen "monatelangen internen Wahlkampf" zu verwickeln. Letztlich werde sich beim CSU-Parteitag im Herbst 2007 erweisen, ob die Partei hinter ihrem Vorsitzenden Stoiber stehe. Wäre das nicht der Fall, habe man immer noch Zeit genug, für die Wahl 2008 einen neuen Spitzenkandidaten zu bestimmen. Zugleich gab der JU-Chef Stoiber Rückendeckung: "Es gibt derzeit keinen Besseren."

Ein konkreter Termin für den Kleinen CSU-Parteitag steht noch nicht fest. Ein Stoiber-kritischer Antrag für mehr Mitbestimmung der Parteibasis bei der Kür des Ministerpräsidenten war beim CSU-Parteitag im Oktober gescheitert. Stoibers langjähriger Büroleiter Michael Höhenberger trat kurz vor Weihnachten von seinem Amt zurück, nachdem Pauli ihm vorgeworfen hatte, bei einem Parteifreund ihr Privatleben ausgeforscht zu haben. Die Landrätin hielt Stoiber vor, von Höhenbergers Aktion gewusst zu haben, was der CSU-Chef aber vehement bestreitet.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte im "Straubinger Tagblatt" (Donnerstag) ein Ende der Querelen. Sonst drohe der Partei ein nachhaltiger Imageschaden. Der Lichtenfelser CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Meißner sagte, eine Stimmung "Stoiber muss weg" sei nicht spürbar. "Eine Revolution in der CSU kann ich nicht erkennen." Der Hofer Oberbürgermeister und CSU-Kreisvorsitzende Harald Fichtner meinte, in der CSU gebe es genug Mitbestimmungsrechte.

Dagegen forderte der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof in der "Nürnberger Zeitung" (Donnerstag) Stoiber auf, sich einer Mitgliederbefragung zu stellen. "Das wäre ein Akt persönlicher Größe und ein Dienst für die Demokratie."

(dpa)

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