Die große Angst vor „Heuschrecken“

Buchforst - Leni Schmitz und Anna Meyer (Namen geändert) warten immer noch auf ihre neuen Wohnungstüren. Diese wurden zwar vor fast einem Jahr vermessen, aber passiert ist seitdem nichts. Ein halbes Jahr lang war das Haus der LEG-Mieterinnen an der Fabriciusstraße eingerüstet, um die Fassaden mit Wärmedämmung zu versehen und neu zu streichen. Doch zogen die Bauarbeiter wieder ab und hinterließen Stückwerk. „Mein Balkon ist auch nicht fertig.

Wohnungen ohne Türen

Die Deckplatten auf der Brüstung fehlen und den Bauschutt musste ich selbst entsorgen“, beschwert sich Schmitz. Sie und ihre Nachbarin wissen bis zum heutigen Tag nicht, ob sich am derzeitigen Zustand irgendwann etwas ändert.

Schlimmer noch: Seit die Landesregierung beschlossen hat, den Wohnungsbestand der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu verkaufen, sehen die beiden Mieterinnen für ihre Zukunft in Buchforst schwarz. Die 76-jährige Schmitz, seit 40 Jahren hier lebend, könnte als Seniorin zwar auf ein lebenslanges Mietrecht pochen, fürchtet aber, dass Sozialstandards ausgehebelt werden könnten. „Wenn unsere Häuser an eine Heuschrecke verkauft werden, hält sie die Wohnungen vielleicht ein Jahr lang - und verscherbelt sie dann weiter.“

Genau das wollen Mülheims Bezirkspolitiker verhindern: Für die Mieter der 750 im Stadtbezirk liegenden LEG-Wohnungen soll es auch nach dem Verkauf die größtmögliche Rechtssicherheit geben. In einem fraktionsübergreifenden Antrag appellierten die Stadtbezirkspolitiker auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig an die Landesregierung, mit dem potenziellen Käufer vertragliche Begrenzungen auszumachen. Unter anderem fordern sie, auf Mieterhöhungen und Luxussanierungen zu verzichten und Mieterrechte und Sozialstandards zu garantieren. „Wir sind zwar für einen Verkauf, aber doch bei Einhaltung der Sozialstandards“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Portz für seine Partei.

Die SPD will aber mehr. „Wenn schon verkauft wird, dann favorisieren wir den Übergang der Wohnungen an kommunale und genossenschaftliche Träger“, sagt der Mülheimer Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann. Für Köln kämen dann GAG, Grubo und andere in Frage. Eigentlich, so fügt er an, sei er aber gegen eine Privatisierung. Damit widerspricht er den Plänen des Düsseldorfer Kabinetts, alle fast 96 000 LEG-Wohnungen in NRW als Gesamtpaket zu verkaufen. Eumann fürchtet nun, dass Investoren Schlupflöcher finden, um die vertraglichen Vorgaben zu umgehen.

Bezirksvertreter Kemal Bozay (Linke) hält von dem Verkauf der LEG-Bauten gar nichts: Deshalb beteiligt sich die Linke landesweit auch aktiv an der Volksinitiative gegen die LEG-Privatisierung, in der Mieterverbände, Gewerkschaften, SPD und Grüne Unterschriften gegen den Verkauf sammeln.

Die Landesregierung indessen rückt nicht von ihren Plänen ab. „Der Kabinettsbeschluss lautet: Verkauf nur als Gesamtpaket“, verwirft Steffi Hagelüken, Pressesprecherin im Finanzministerium das Ansinnen, die Wohnungen an kommunale Träger zu veräußern.

Investor gesucht

Außerdem laufe derzeit ein Ausschreibungsverfahren, in dem ein so genannter Transaktionsberater gesucht wird. Dieser soll den Wohnungsbestand ab 2008 verkaufen.

Wenigstens einen kleinen Silberstreifen am Horizont gibt es für die Mieterinnen Leni Schmitz und Anna Meyer - bis zum Frühjahr sollen ihre Wohnungstüren wieder eingebaut werden. Jens Schönhorst, Sprecher der LEG in Düsseldorf, bedauert die schlechten Sanierungsarbeiten in Buchforst. Die Arbeiten hätten im Herbst 2006 abgebrochen werden sollen, weil der Denkmalschutz die zu dicken Isolierplatten nicht genehmigte. „Nun haben wir einen neuen Bauantrag mit dünnerer Isolierung gestellt und erwarten die Genehmigung.“ Die Verkaufspläne, so Schönhorst, hätten keinen Einfluss auf dieses Projekt.

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