Berlin - Zu nächtlicher Stunde, am Freitag gegen zwei Uhr früh, wollte der Bundestag laut Tagesordnung eigentlich über mehrere Oppositionsanträge zur Zukunft des Bafög für Studenten und Schüler diskutieren. Doch es kam wie so oft an Marathon-Sitzungstagen mit übergroßer Themenfülle: Eine Parlamentsdebatte über vermeintlich Zweitrangiges fand dann nicht mehr statt. Übermüdet gaben die Abgeordneten aller Fraktionen nach vorgezogenem Sitzungsschluss ihre vorbereiteten Bafög-Reden lediglich "zu Protokoll".

Was man darin nachlesen kann, gibt einen Vorgeschmack auf das neue Bafög-Gesetz, das Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 14. Februar dem Kabinett vorlegen wird. Im fünften Jahr in Folge wird darin auch 2007 die Anpassung der Bafög-Förderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgesetzt - "angesichts des überragend wichtigen Ziels der Haushaltskonsolidierung", wie es in dem der dpa vorliegendem Entwurf des Ministeriums heißt.

Gut 2,2 Milliarden Euro wendet der Staat derzeit pro Jahr für die Bafög-Förderung bedürftiger Studenten und Schüler auf. Zwei Drittel der Kosten zahlt der Bund, ein Drittel zahlen die Länder. Diese Summe müssen sich gut 500 000 Studenten und 350 000 Schüler teilen. Ein geförderter Student bekommt im Schnitt 372 Euro monatlich. Der maximale Fördersatz liegt seit 2002 unverändert bei 585 Euro.

Angesichts der Preis- und Mietkostenentwicklung in den vergangenen fünf Jahren halten die Experten im Bafög-Beirat der Bundesregierung eine Erhöhung der Förderung um 10,3 Prozent noch in 2007 für nötig. Doch noch wichtiger erscheint vielen die Anpassung der für die Aufnahme in die Förderung entscheidenden Elternfreibeträge an die allgemeine Lohnentwicklung. Ein Plus von 8,7 Prozent wird hier für nötig erachtet - sollte die Bundesregierung tatsächlich ihr Ziel realisieren wollen, künftig mindestens 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium zu ermöglichen. Derzeit sind es 36 Prozent - mit rückläufiger Tendenz.

Denn Deutschlands Abiturienten sind wieder studienmüde geworden. Im dritten Jahr in Folge verzeichnen jetzt die Hochschulen einen Rückgang bei den Studienanfängerzahlen - obwohl es auch 2006 erneut mehr junge Menschen mit dem Zeugnis der Hochschulreife gab. Es ist nicht nur der in vielen Bundesländern deutlich verschärfte Numerus clausus, der die Abiturienten von den Hochschultüren fern hält. Bei einer jüngsten Umfrage des Hochschul-Informationssystems (HIS) führten zwei Drittel der Befragten materielle Gründe für ihren Studienverzicht an. Von den Studienberechtigten des Schul-Abgangjahrganges 2005 nahmen nur noch 69 Prozent ein Studium auf. 2002 - im Jahr der großen Bafög-Reform - waren es noch 73 Prozent.

Studentenwerk, Bildungsgewerkschaft und Studentenorganisationen sehen zudem in den in einigen Ländern bereits eingeführten, in anderen noch drohenden Studiengebühren weitere Abschreckung. Der Bafög-Beirat beklagt in seinem jüngsten Bericht inzwischen ein kaum noch durchschaubares Angebot verschiedener Darlehnsmodelle mit unterschiedlichsten Zinshöhen und Rückzahlungsmodalitäten - von der staatlichen KFW-Bank bis hin zu Landesbanken und privaten Kreditinstituten.

2006 feierte das Bafög seinen 35. Geburtstag. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zur Zukunft der staatlichen Förderung lapidar: "Das Bafög als Sozialleistung wird in seiner jetzigen Struktur zur Finanzierung des Lebensunterhalts erhalten." Die SPD-Bildungspolitiker möchten wenigstens in dieser Wahlperiode bis 2009 eine Erhöhung durchsetzen. In der Union zeigt man dabei süffisant auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der doch schließlich auf dem Geld sitze.

Schavan selbst hat aus ihrer Abneigung gegen Bafög nie einen Hehl gemacht. Sie möchte die Studienförderung insgesamt auf einen Mix von Zins-Darlehnen, Studiengebühren, leistungsabhängigen Stipendien und Zuschüssen umstellen. Doch ein Studium ausschließlich auf Pump kann für den Betroffenen teuer werden. Nach interner Berechnung des Ministeriums ist bei einem zehnsemestrigem Studium mit Rückzahlsummen zwischen 65 000 und 90 000 Euro zu rechnen. Im Extremfall können dies sogar bis zu 126 000 Euro werden - abzuzahlen nach dem Examen in 27 Jahren mit Monatsraten von je 350 Euro. (dpa)

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