Washington - Drei hohe US-Militärbeamte hatten das vermeintliche Beweismaterial am Wochenende in Bagdad bei einer Pressekonferenz vorgelegt. Die Seriennummern der Waffen belegten deren Herkunft aus dem Iran, erklärten die US-Beamten. Zwar würden die Waffen von irakischen Schmugglern über die Grenze transportiert. Hinter der Operation aber stünden Einheiten der iranischen Revolutionsgarden. Die Lieferungen seien von den „höchsten Ebenen der iranischen Regierung“ autorisiert. Empfänger der Waffen sind nach US-Angaben vor allem zwei rivalisierende schiitische Milizen im Irak, die Mahdi-Armee des radikalen Predigers Muktada el Sadr sowie die Miliz von Abdul Aziz el Hakim.

Die USA werfen dem Iran seit langem vor, die Lage im Irak durch Waffenlieferungen zu destabilisieren. Die Präsentation angeblicher Beweise erfolgte auch vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und Teheran. US-Präsident George W. Bush hatte im Januar die Verlegung eines zweiten Flugzeugträgers in den Persischen Golf angeordnet und die Anwendung von Gewalt gegen iranische Agenten im Irak genehmigt.

Offiziell geht es Washington um den Schutz von US-Soldaten im Irak, die nach amerikanischer Darstellung verstärkt Opfer iranischer Waffen werden. Washington erhöht indes den Druck auch mit Blick auf das am 21. Februar auslaufende UN-Ultimatum an Teheran zur Einstellung der umstrittenen Urananreicherung. In einer neuen Verhandlungsrunde im Weltsicherheitsrat wollen die USA anschließend auf schärfere Sanktionen drängen.

Interne Differenzen

Dabei will Washington dem Vernehmen nach argumentieren, Iran habe mit den Waffenlieferungen ins Nachbarland auch gegen die Irak-Resolution der UN verstoßen. Die Stichhaltigkeit des Materials ist allerdings in der US-Regierung umstritten. Wegen interner Differenzen war die politisch brisante Präsentation mehrfach verschoben worden. Die US-Regierung ist sich offenbar auch ihrer angeschlagenen Glaubwürdigkeit bewusst. Im Februar 2003 hatte der damalige US-Außenminister Colin Powell angebliche Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen präsentiert, die sich später als falsch herausstellten. Ton- und Bildaufnahmen der Pressekonferenz in Bagdad wurden diesmal ebenso untersagt wie die Verwendung der Namen der US-Militärs. Laut US-Medienberichten gab es in Washington vor allem Zweifel, wie zuverlässig sich eine Beteiligung offizieller iranischer Stellen am Waffenschmuggel beweisen lässt. Die US-Geheimdienste kamen in ihrer jüngsten Lagebewertung zu dem Schluss, Iran heize den Konflikt im Irak zwar an, sei aber kein „wichtiges Treibrad der Gewalt“.