Wenn der Hisbollah-Führer Sheikh Hassan Nasralla via Al-Manar spricht, hören ihm viele junge Leute zu.

Wenn der Hisbollah-Führer Sheikh Hassan Nasralla via Al-Manar spricht, hören ihm viele junge Leute zu.

Man stelle sich einmal vor, im deutschen Fernsehen wäre eine fiktive Serie ausgestrahlt worden, in der Juden ein muslimisches Kind geschlachtet hätten, um aus seinem Blut Matzenbrot für das jüdische Pessach-Fest zu backen. Die Medienaufsicht hätte sofort gehandelt und den Sender per einstweiliger Verfügung vom Netz genommen. Zudem wäre die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Doch die unsäglichen gestellten Szenen waren tatsächlich auch in Deutschland zu sehen. Der libanesische Sender Al-Manar, der auf Arabisch weltweit täglich zehn Millionen Zuschauer erreicht und per Satellit auch hierzulande empfangbar ist, sendete die Serie während des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

Bei Al-Manar („Der Leuchtturm“) ist Antisemitismus fester Programmbestandteil: Täglich sendet der 1991 in Beirut gegründete 24-Stunden-Kanal neben hochwertigen BBC-Dokumentationen auch Talkshows, in denen Selbstmordattentäter als „Märtyrer“ verherrlicht werden oder in denen gegen die vermeintliche jüdische Weltherrschaft „analysiert“ wird. Al-Manar war es auch, der unmittelbar nach dem 11. September 2001 die Verschwörungstheorie in die Welt setzte, nach der angeblich die CIA und der israelische Geheimdienst Mossad für die Terroranschläge verantwortlich waren und 4000 Juden an jenem Tag nicht zur Arbeit im World Trade Center erschienen, weil sie gewarnt worden waren.

Zwar ließ die französische Medienaufsicht CSA vor zweieinhalb Jahren den Sender vom Satelliten Eutelsat entfernen, doch das war nur möglich, weil Eutelsat in Paris sitzt. Al-Manar wird aber völlig unbehelligt auch über die Satellitenplattformen Nilesat und Arabsat ausgestrahlt und ist damit weiterhin in Mitteleuropa empfangbar - man braucht dafür nur eine etwas größere Satellitenschüssel. Über extremistische ausländische Sender diskutierten jetzt bei einem Workshop der Landesmedienanstalten in Düsseldorf Medienregulierer aus Europa, Wissenschaftler und Programmmacher. Das Problem der Medienaufseher: Niemand weiß genau, wie viele Zuschauer solche TV-Sender hierzulande haben, diese Daten werden nicht erfasst. Doch laut Recherchen des WDR-Magazins „Monitor“ wird beispielsweise Al-Manar auch in vielen gut integrierten libanesischen Einwandererfamilien täglich eingeschaltet.

Ausgewogenheit bescheinigt

Das zweite Problem: Wie sollen die Medienwächter Verstöße ahnden, die sich der deutschen oder europäischen Gesetzgebung entziehen? Innerhalb der Europäischen Union kooperieren die jeweiligen Aufsichtsinstitutionen, die Mediengesetze der EU-Mitgliedsstaaten werden gegenseitig anerkannt, was bis auf Einzelfälle auch gut funktioniert. Darüber hinaus sind längst nicht alle arabischsprachigen Sender extremistisch. Dem Nachrichtenkanal Al Arabiya aus Dubai beispielsweise wird von sprachkundigen Experten Ausgewogenheit, Professionalität und das Fehlen einer politischen Agenda bescheinigt - im Gegensatz zu El Dschasira aus Katar.

Auch die zahlreichen türkischen Sender, die von Immigranten gerne per Satellit gesehen werden, sind größtenteils modern, nicht islamistisch orientiert und können entgegen einem gängigen Klischee nicht als per se integrationsfeindlich bezeichnet werden, wie der Karlsruher Medienforscher Michael Mangold, Gründer der Initiative Integration und Fernsehen, betont. Doch die europäischen Medienaufsichtsbehörden sind machtlos gegen die ebenfalls existierenden Sender voller Hetztiraden, sofern sie von außerhalb Europas einstrahlen. Und gegen die Flut der Bilder aus dem Internet ohnehin. „Es stellt sich die Frage, ob wir nicht längst das falsche Tor bewachen“, sagt Norbert Schneider, Direktor der Düsseldorfer Medienanstalt LfM.

Yigal Carmon, Gründer und Präsident des Nahost-Forschungsinstituts Memri in der US-Hauptstadt Washington, wirft der deutschen Medienaufsicht Ahnungs- und Tatenlosigkeit vor. Sein Institut sichtet und übersetzt rund ein Dutzend extremistischer Programme aus dem Nahen Osten und stellt die Manuskripte in sein Internetarchiv. Doch diese Kritik findet Medienwächter Schneider wohlfeil. „Die Benennung von Unrecht ist noch nicht die Lösung des Problems“, kontert er. Man könne schließlich nicht einfach die Satelliten vom Himmel schießen.

Eine Gesetzeslücke beklagt seit Jahren auch die EU-Kommission. Doch außer der Bildung von Arbeitsgruppen ist bisher nicht viel geschehen. Auf eine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten, in der es um den Einfluss der Hisbollah und des Senders Al-Manar auf Migranten in Deutschland ging, antwortete die Bundesregierung im Februar, dass sie „mit ihren arabischen Partnern in Kontakt stehe, um auf eine Lösung gegen die Verbreitung antiisraelischer und antisemitischer Propaganda über Drittstaaten-Satelliten hinzuwirken“. Dies werde sie „besonders auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft und ihres G-8-Vorsitzes tun“.

Appelle an Unternehmen

Bleibt abzuwarten, ob das die Betreffenden beeindruckt. Zu den Eigentümern der Satellitenplattformen Arabsat und Nilesat zählen die saudische und die ägyptische Regierung. Und auch Appelle an Werbetreibende, keine Spots mehr bei Al-Manar zu schalten, werden im Zweifel wohl wenig Wirkung zeigen. Große amerikanische und europäische Unternehmen wie Coca-Cola, Nestlé, Bosch oder Maggi, die früher bei Al-Manar geworben haben, halten sich nun von dem Sender fern. Doch der TV-Kanal, der keine Bilanzen veröffentlicht, steht offenbar wirtschaftlich auf sicheren Beinen - mit Geldern der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, die aus dem Iran unterstützt wird.

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