Bonn - Unternehmer, Politiker und Ökonomen träumen von einem Modell, mit dem sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder ein ganzes Stück schließen soll. Durch ein gesellschaftliches Grundeinkommen würden die Menschen nicht nur produktiver und kreativer, sondern die Gesellschaft würde auch ein Stück gerechter, sagen Befürworter des Modells. Doch wären die sozialen Probleme durch ein Einkommen, das den Bürgern unterschiedslos zukommt, ohne dass sie dafür arbeiten müssten, beseitigt? Oder würden sie gar verschlimmert? Über Chancen und Risiken diskutierten Experten auf dem Symposium „Grundeinkommen - Ein Konzept für die Gesellschaft von morgen“ in Bonn. Ausgerichtet wurde es von den Initiativen „Brandstiftung“, „Wertevolle Zukunft“ und der „Akademie für Sozialethik“.

Die Debatte spitzte sich rasch auf eine zentrale Frage zu: Verlieren die Menschen die Lust zu arbeiten, wenn sie Geld ohne Gegenleistung erhalten? Oder entfalten sie gar dann erst ihre wahre Kreativität? Der Soziologe Michael Opielka aus Jena glaubt an den Eigenantrieb der Menschen: „Sie wollen mehr haben als das Existenzminimum“, sagte er. Auch der Volkswirt Jörg Arnsmeyer verwies auf Zahlen von Hartz-IV-Empfängern, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld zulässige Verdienstmöglichkeiten wahrgenommen hätten. „Letztlich ist es eine Frage des Menschenbildes“, meinte Opielka.

Die Diskussion über das Grundeinkommen flammte in Deutschland 2005 zusammen mit der Debatte um die Agenda 2010 und Hartz IV auf. In Deutschland werden zwei Modelle diskutiert: Nach dem Konzept des Drogerieunternehmers Götz Werner („dm“) sollen die Bürger 800 Euro monatlich erhalten, als Fernziel nannte er 1500 Euro. Werner plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung von Unternehmens- und Einkommenssteuer.

Das andere Modell geht auf den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zurück: Jeder Erwachsene erhielte ein solidarisches Bürgergeld von 600 Euro. Finanziert würde es durch den Wegfall von Sozialleistungen.

Für Dominik Enste vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft ist das Grundeinkommen eher Teil eines utopisches Denkens. „Ein Stück Sozialismus soll in den großen Erfolg des Kapitalismus mit hineingenommen werden“, sagt er. „Mir scheint, dass man ein Stück vom Markt weggehen will.“ Für ihn ist die vorgeschlagene Zuwendung ein „grundloses Einkommen“. Enste hegt starke Zweifel, „dass man dieses Experiment mit 82 Millionen Menschen machen sollte, ohne dass es ein Zurück gibt.“ Man solle es eher mit einem Fitness-Programm versuchen, „und nicht gleich das Herz herausnehmen“. Zudem sei die Gefahr gegeben, „dass niemand mehr unangenehme Arbeit verrichten will“.

Götz Werner verwies hingegen auf das Recht des Bürgers auf ein festes Einkommen, für das man nicht arbeiten muss. „Jeder sollte Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben.“ Jeder brauche daher Einkommen, „das ist eine normative Frage und keine für Steinbrück.“

Sozialphilosophin: Den freien Markt gibt es nicht

Dass es der freie Markt ist, der Vertrauen in der Frage gerechter Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse verdient, bezweifelt die Sozialphilosophin Sabine Gürtler. „Der freie Markt funktioniert nicht, weil es ihn gar nicht gibt“, sagte sie und verwies darauf, dass der Markt seit jeher von verschiedenen Kräften dominiert und gelenkt werde. Der Ökonom Adam Smith, auf den die Idee eines freien, sich selbst regulierenden Marktes zurückgeht, habe sich geirrt. Erwerbsbeschäftigung, da waren sich alle Teilnehmer einig, sollte auch bei einem Grundeinkommen für die Bürger nicht in Frage gestellt werden. Das Geld für alle Bürger müsse schließlich erwirtschaftet werden. Beim Thema Vollbeschäftigung sah es schon anders aus. „Es ist eine Frage des Preises“, verwies die Sozialphilosophin Gürtler auf ein aus ihrer Sicht ungerechtes Modell in den USA, wo gute Beschäftigungszahlen durch eine erhebliche Ausweitung des Niedriglohnsektors erreicht werden.

Dass die Konsequenzen eines erheblichen Einschnitts wie beim Grundeinkommen relativ exakt berechnet werden können, glaubt der Volkswirt Jörg Arnsmeyer nicht: „Da kann man höchstens eine Abschätzung vornehmen.“ Götz Werner glaubt dennoch, „dass wir Verhältnisse bekommen werden, wo es plötzlich geht.“ Denn: „Wenn wir etwas wollen, finden sich Wege“, sagte er. Andererseits gelte: „Wenn wir etwas nicht wollen, finden wir auch dafür Gründe.“

---

---