Berlin - Mit seiner Forderung nach einer Steuersenkung auf breiter Front stößt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch in den eigenen Reihen auf Zurückhaltung. Ob es nach der Bundestagswahl 2009 finanzielle Spielräume dafür gebe, sei nicht vorhersagbar, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, am Dienstag: "Das gleicht einem Blick in die Kristallkugel." Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard zweifelte an der Seriosität des Vorschlags, nachdem erst zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer erhöht worden war. Die SPD verstärkte ihre Kritik an Glos, der gerne Sonntagsreden halte.

Meister sagte der "Berliner Zeitung", im Vordergrund stehe zunächst die Sanierung des Bundeshaushaltes. "In der nächsten Wahlperiode müssen wir vor allem das Thema Steuervereinfachung angehen." Dort bestehe dringender Handlungsbedarf. Glos hatte am Osterwochenende in mehreren Interviews gefordert, die von den Arbeitnehmern und den allermeisten Mittelständlern gezahlte Einkommensteuer zu senken. Er begründete seinen Vorstoß damit, der Aufschwung müsse endlich im Geldbeutel der Bürger ankommen.

Der Regensburger Steuerexperte Wiegard sagte Reuters, der Vorschlag des Wirtschaftsministers stehe erstens unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Haushaltssanierung. Zweitens sei dann aber nicht klar, was Glos eigentlich wolle. "Soll die Erhöhung der Umsatzsteuer zum Teil rückgängig gemacht werden? Oder soll die 'Reichensteuer' wieder aufgegeben werden?" Beides komme wohl eher nicht in Frage: "Was aber dann konkret?"

Nachdem die SPD zunächst empört auf Glos' Vorstoß reagiert hatte, schlug ihr Wirtschaftsexperte Rainer Wend moderatere Töne an. Bei finanziellen Spielräumen sei es denkbar, den Eingangssteuersatz weiter zu senken und den Steuerfreibetrag für Niedrigverdiener zu erhöhen, sagte er der "Berliner Zeitung". Angesichts der Finanzlage sei daran aber in dieser Wahlperiode nicht zu denken. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes schloss Wend aus. Allein der Bund schiebt über 900 Milliarden Euro Schulden vor sich her, der Gesamtstaat gut 1,5 Billionen Euro.

Glos will für seine Position kämpfen

Glos bekräftigte gegenüber der "Bild-Zeitung": "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen." Am Wochenende hatte er erklärt, er werde dafür im Wahlkampf 2009 kämpfen. Unterstützung erhielt der CSU-Politiker von der bayerischen Landesregierung und der FDP. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Glos mit einem verirrten Leichtmatrosen verglichen hatte, warf ihm im NDR vor, Interviews zu Ostern zu geben, "mit denen man sich populär und bekannt macht, aber mit denen man in der Sache nichts bewegt". Stattdessen habe Glos eine Menge zu tun, zum Beispiel in der Industriepolitik und bei der Einwerbung von Ausbildungsplätzen: "Ran an die Arbeit und runter vom Sonnendeck", forderte Heil. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem "Bayerischen Rundfunk", als Regierungsmitglied müsse Glos wissen, dass die Koalition milliardenschwere Projekte beschlossen habe, die noch gar nicht in der Haushaltplanung berücksichtigt seien. Als Beispiele nannte er den ansteigenden Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung oder die Kinderbetreuung. Haushaltsexperten der Koalition schätzen die Gesamtsumme der ungedeckten Ausgabenbeschlüsse bis 2011 auf 50 Milliarden Euro. Das Finanzministerium hat solche Berechnungen nicht dementiert.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte dem Sender N24, er halte Glos für einen "großen Illusionskünstler". Einerseits wolle er diejenigen entlasten, die viel Einkommensteuer zahlten. "Auf der anderen Seite verweigert er denen, die heute wenig Einkommen haben, einen Mindestlohn." Die FDP forderte Glos auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Steuersenkungen auch durchzusetzen. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit könne man schon Meilen weiter sein, wenn die Regierung ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem beschlossen hätte. (rtr)

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