Remscheid ) - Vor einer Aushöhlung der Pressefreiheit durch die Überwachung von Journalisten hat der nordrhein-westfälische Zeitungsverlegerverband gewarnt. "Verbrechensbekämpfung und Pressefreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Clemens Bauer, der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbandes NRW, am Donnerstag bei der Jahreshauptversammlung in Remscheid. Bauer wies auf Pläne der Bundesregierung hin, die Daten von elektronischen Kontakten auch bei Journalisten sechs Monate lang zu speichern. "Das bedeutet, dass Journalisten ihre Informanten nicht mehr ausreichend schützen können", sagte Bauer.

Journalisten müssten auch vor Ausspähung durch die Behörden über das Internet mit Hilfe eingeschmuggelter Programme, so genannter Trojaner, geschützt werden, forderte Bauer: "Die Vorstellung, dass auf den PCs unserer Redaktionen überall schon der berühmte Staats-Trojaner sitzt, der überwacht, was dort passiert, das hat für mich schon orwellsche Ausmaße."

Kritik an Schleichwerbung

Bauer mahnte zugleich, die Glaubwürdigkeit der Medien nicht durch eine Zulassung von Schleichwerbung im Fernsehen zu gefährden. Das könne auch das gute Image der Zeitungen untergraben, sagte Bauer: "Die strikte Trennung von Anzeigen und Redaktion ist das wichtigste Qualitätsmerkmal jeder guten Zeitung, aber auch der übrigen Medien." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stimmte dem zu: "Ich persönlich habe es ungern, wenn mir in den Medien etwas untergeschoben wird, schon gar, wenn es nicht als Werbung erkennbar ist."

Die Politik dürfe die wirtschaftlichen Interessen der Zeitungen nicht gefährden, indem sie Werbeverbote zum Beispiel für Alkohol einführe oder das Briefmonopol der Post fortschreibe, sagte Bauer. "Die Medien können ihre öffentlichen Aufgaben nur dann wahrnehmen, wenn sie wirtschaftlich stark und gesund sind."

Werbeverbote beeinträchtigten die Informationsfreiheit der Bürger. Außerdem sei Werbung die wichtigste Einnahmequelle der Zeitungen. "Was hilft es denn am Ende, wenn niemand mehr über die Gefahren des Alkohols oder den Einfluss der Tabak-Lobby auf die Politik berichten kann?", fragte Bauer. Rüttgers sagte, Probleme seien besser durch Aufklärung als durch Verbote zu lösen: "Deshalb halte ich nichts von Tabakwerbeverboten, ich halte nichts von Alkoholwerbeverboten oder was man sich sonst noch alles einfallen lassen kann."

Als zusätzliche Einnahmequelle haben sich viele Verlage die Briefzustellung erschlossen. "Unsere Verleger haben in hohem Maße Investitionen betrieben und Arbeitsplätze aufgebaut", sagte Bauer. Das Briefmonopol der Post müsse daher wie geplant fallen. Rüttgers entgegnete, die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran, dass eine ordentliche Poststruktur auch auf dem Land erhalten bleibe.

Rüttgers unterstrich, dass die Zeitungen die Freiheit brauchten, sich wirtschaftlich zu entwickeln: "Wir sollten uns gemeinsam anstrengen, dass es auch im sehr stark mittelständisch geprägten Verlagssektor klare Entwicklungsmöglichkeiten gibt." (dpa)

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