Wolschskij Utjos - Ungeachtet der Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es beim EU-Russland-Gipfel zum Eklat gekommen: Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin lieferten sich am Freitag in dem südrussischen Kurort Wolschskij Utjos einen harten Schlagabtausch. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Merkel zeigte sich "besorgt" darüber, dass der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow an der Teilnahme an einer Demonstration gehindert wurde. Putin verglich dies mit den Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg. Auch beim Fleischstreit mit Polen blieben die Fronten verhärtet.

Vor dem Treffen hatte sich Merkel zuversichtlich gezeigt, die Streitigkeiten mit Putin teilweise ausräumen zu können. Stattdessen traten die Differenzen beim Gang vor die Presse ungewöhnlich offen zu Tage. Merkel übte deutliche Kritik an der Festsetzung von Kasparow am Rande des Gipfels. Das Schachgenie war kurz zuvor von den Behörden in Moskau daran gehindert worden, in die Wolgastadt Samara rund 200 Kilometer von dem abgeschirmten Gipfelort zu fliegen. Seine Bewegung Das Andere Russland wollte dort am Freitagabend an einem "Marsch der Unzufriedenen" teilnehmen.

Merkel sagte, sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache." Putin entgegnete, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Mit Blick auf die russische Opposition gab er sich hart: Moskau lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.

Polen bleibt Streitpunkt

Auch beim Fleischstreit mit Polen gaben sich beide Seiten unversöhnlich. EU-Kommissionspräsident Barroso forderte Russland mit Nachdruck auf, das vor anderthalb Jahren gegen Warschau verhängte Handelsembargo aufzuheben. Putin wies das zurück. Das als unhygienisch beanstandete Fleisch ströme mit EU-Hilfe "ungeschützt" auf den russischen Markt, unterstrich Putin.

Der Startschuss für ein geplantes Partnerschaftsabkommen mit Russland blieb wegen des ungelösten Fleischstreits auf dem Gipfeltreffen an der Wolga aus. Polen hat sein Veto eingelegt. Merkel warb aber bei Putin bei einem Abendessen und einer gemeinsamen Bootsfahrt auf der Wolga für eine "Überwindung der Probleme", wie es aus der deutschen Delegation hieß. Die EU will ein altes Abkommen von 1997 ersetzen, das Ende dieses Jahres ausläuft. Europa erhofft sich davon mehr Zuverlässigkeit bei russischen Öl- und Gaslieferungen.

Harte Kritik von Putin

Harte Kritik übte Putin auch an dem Schulterschluss der EU mit Estland im Streit um die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals. Im Baltikum würden die Rechte russischstämmiger Minderheiten verletzt, kritisierte der sichtlich aufgebrachte Präsident. "Wir finden das inakzeptabel und Europas nicht würdig". Den ungeklärten Tod eines russischstämmigen Demonstranten nannte er "Mord". Kritiker kreiden Putin an, vor den Präsidentschafts- und Präsidentenwahlen in diesem und im kommenden Jahr nationalistische Stimmung schüren zu wollen. Putin gibt 2008 sein Amt ab.

Am Freitagnachmittag wollten Merkel und Putin noch internationale Konfliktpunkte wie das Kosovo und den Iran ansprechen. Davor zeigten sich beide Seiten bemüht, die offen zu Tage tretenden Spannungen herunterzuspielen. Merkel bekräftigte, gerade in schwierigen Zeiten sei der Dialog notwendig. Der russische Präsident wies die Vermutung zurück, beide Seiten könnten sich nicht einigen. "Wir haben uns in allen Fragen geeinigt - außer denen, die noch näher geklärt werden müssen", sagte er.

An dem Treffen an der Wolga nahmen für den deutschen EU-Vorsitz auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Russland wurde zudem durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

(afp)

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