Berlin - Während der Bundestagsdebatte um die Kinderbetreuung vor vier Wochen hatten Globalisierungsgegner auf der Besuchertribüne Flugblätter ins Plenum geworfen. Zwei der Demonstranten überstiegen sogar die Brüstung und hopsten drei Meter tief in den Plenarsaal. Am Donnerstag sind es Parlamentarier der Linkspartei, die sich während der Regierungserklärung zum bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm eines Meinungsäußerungsstils bedienen, der für das Hohe Haus unüblich ist.

Die Abgeordnete Heike Hänsel nutzt eine „Kurzintervention“ - eine kurze Meinungsäußerung außerhalb der Rednerliste -, um Protestplakate in die Höhe zu recken. Mehrere Minuten mit greller Stimme vorgetragene Globalisierungskritik vergehen, bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ruhig das Wort nimmt: Es sei mit Blick auf Geschäftsordnung und Würde des Hauses unangemessen, eine Kurzintervention „zur Inszenierung von Mätzchen zu nutzen“.

Für schrille Reden eignet sich der Tag nicht. Bevor die Debatte um 9.05 Uhr beginnt, gedenkt das Plenum der drei beim Anschlag in Kundus getöteten Bundeswehrsoldaten. Lammert versichert den Hinterbliebenen im Namen des Parlaments Mitgefühl, wünscht den Verletzten rasche Genesung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt ihrer Regierungserklärung das Gedenken an die Toten voran. „Den Menschen in Afghanistan möchte ich sagen: „Es wird dem Terror nicht gelingen, uns von dem Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte abzubringen. Wir stehen auf ihrer Seite.“

Die Überleitung zum Treffen der acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs vom 6. bis 8. Juni fällt nicht schwer. Auch in Heiligendamm werde es um internationale Konfliktherde gehen, besonders im Nahen und Mittleren Osten, sagt die Kanzlerin. Die Globalisierung, deren politische Gestaltung das eigentliche Gipfel-Thema sein soll, biete mehr Chancen als Risiken, und gerade die Exportnation Deutschland habe erheblich profitiert. „Dennoch weckt die Globalisierung Ängste, und diese Ängste nehmen wir ernst“, versichert die Kanzlerin. Friedlicher Protest sei legitim und finde Gehör. „Wer aber zu Gewalt greift, macht Dialog unmöglich.“

Sieben Bereiche stünden im Mittelpunkt: Die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte und transparentere Hedge-Fonds; Vereinbarungen über den Schutz geistigen Eigentums gegen Produktpiraterie; die Überwindung protektionistischer Tendenzen auch in Europa, die grenzüberschreitende Investitionen erschwerten; Gespräche über internationale Mindeststandards in den Bereichen Arbeit, Soziales und Umwelt; Maßnahmen zum Klimaschutz; die weitere Liberalisierung des Welthandels sowie die Zukunft Afrikas.

Merkel zurückhaltend zu konkreten Ergebnissen

Was konkrete Ergebnisse angeht, bleibt Merkel zurückhaltend. Die Kanzlerin spricht viel vom „Sollen, Wollen, Müssen“, nicht vom „Werden“. Grünenfraktionschef Fritz Kuhn wird ihr später eine „Orgie der Unverbindlichkeit“ vorhalten. Die Regulierung der Hedge-Fonds sei von den USA längst ad acta gelegt worden, „da brauchen wir hier keine Märchenstunde“. Am Ende zählten verbindliche Vereinbarungen, auch und gerade im Klimaschutz. Daran entscheide sich Erfolg oder Misserfolg des Gipfels.

Als die Debatte vorüber ist, dämpft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) diesbezügliche Erwartungen. „Ergebnisse erzielen“ werde man wohl beim Regenwaldschutzprogramm, ansonsten diene der Gipfel der Vorbereitung der Weltklimakonferenz Ende des Jahres auf Bali.

Während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit einer stark auf den innenpolitischen Reformbedarf konzentrierten Rede das Thema über weite Strecken verfehlt, liefert Linksfraktionschef Gregor Gysi zumindest Unterhaltsames ab: „G 8 ist immer noch besser als G 1, wo einer allein entscheiden würde.“ Die Legitimation, „sich als Weltregierung aufzuspielen“, besäßen die großen acht gleichwohl keineswegs.

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