Berlin - Zeugt der Vorgang von bloßer Amtsroutine, gepaart mit politischer Schlafmützigkeit? Belegt er die grassierende Sicherheitshysterie im Vorfeld des G-8-Gipfels? Oder handelt es sich doch um den Versuch, ein missliebiges Medium mundtot zu machen? Vielleicht offenbart der Fall des Journalisten Felix Lee von allem etwas. Lee, seit 2003 Redakteur der „taz“ in Berlin, hatte am Mittwoch vom Bundespresseamt (BPA) die Nachricht erhalten, seine vor Wochen erteilte Akkreditierung für den G-8-Gipfel sei zurückgezogen. Die „taz“ hatte daraufhin dem BPA eine 48-Stunden-Frist gesetzt, Lee erneut zu akkreditieren.

Kurz vor Ablauf der Frist am Freitagmittag sahen sich die Sprecher von Regierung und Bundesministerien außerstande, die Akkreditierungskriterien zu präzisieren. Es handele sich um ein Routineverfahren, hieß es. Das Bundeskriminalamt bündele Informationen der Sicherheitsbehörden, formuliere eine Empfehlung und leite diese ans BPA weiter. Von 4700 Akkreditierungsanträgen für Heiligendamm seien nur 20 abgelehnt worden. Keinesfalls, so Regierungssprecher Wilhelm, wolle die Bundesregierung „kritische Berichterstatter“ fernhalten. Maßgeblich seien „unabweisbare Sicherheitsbedürfnisse“.

Kritik kam von Experten aus Union und SPD. „Kritische Berichterstattung eines Journalisten von einer etablierten Tageszeitung kann kein temporäres Berufsverbot rechtfertigen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU). Es müssten „schon zwingende Gründe vorliegen, wenn einem Medienvertreter die Akkreditierung verweigert“ werde. „Die Kriterien müssen klar und nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum.“

„Kafkaeske Situation“

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einer„kafkaesken und eines Rechtsstaates unwürdigen Situation“, wenn Journalisten ohne nachvollziehbare Begründung ausgeschlossen würden. Bagatelldelikte oder „Jugendsünden“ reichten nicht aus. „Sonst müsste man Joschka Fischer die Akkreditierung auch verweigern.“

Fakt ist: Lee recherchierte in der linken Szene, sprach mit Globalisierungsgegnern, telefonierte mit Aktivisten, deren Wohnungen durchsucht wurden. In Kommentaren bezeichnete Lee Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „Rechtskonservativen“, der „mittels strenger Sicherheitsgesetze eine soziale Bewegung zu bändigen“ suche.

Am Freitag um 14 Uhr erhielt Felix Lee vom BPA eine E-Mail. Er sei nun doch akkreditiert. Begründung? Keine. Die „taz“-Redaktion hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, das Hin und Her nachvollziehbar zu erläutern.