Die Staatsanwaltschaft prüft die Unterlagen von 27 Aufsichtsratsreisen städtischer Unternehmen und des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln-Bonn. Nachdem die Akten des Versorgungsunternehmens Rhein-Energie, der Stadtwerke und der Hafengesellschaft HGK ausgewertet worden sind, hat die Anklagebehörde mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Politiker, Spitzenbeamte der Stadtverwaltung, Unternehmensvorstände und Arbeitnehmervertreter eingeleitet. Im Raum steht der Verdacht der Untreue zulasten öffentlicher Unternehmen.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Günther Feld, gestern bestätigte, wird jetzt auch gegen die Teilnehmer einer 72 000 Euro teuren Tour der Köln-Musik GmbH (Philharmonie) nach St. Petersburg im Jahr 2002 ermittelt. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem Oberbürgermeister Fritz Schramma, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann, Ex-CDU-Parteichef Richard Blömer, der frühere SPD-Ratsherr Franz Irsfeld sowie Grünen-Fraktionsvize Peter Sörries. Schramma, der sich derzeit in Urlaub befindet, hatte bereits am Wochenende den Verdacht zurückgewiesen, es habe sich um eine überflüssige Luxusreise gehandelt. Das Treffen mit Vertretern der russischen Stadt und der dortigen Philharmonie „diente ausschließlich der Förderung von konkreten bilateralen Projekten der beiden Städte und Musikhäuser“, so Schramma.

Der Oberbürgermeister steht bei drei der für die Staatsanwaltschaft interessanten Reisen auf der Teilnehmerliste. Im Jahr 2003 ist Schramma mit dem Aufsichtsrat der Messe nach Valencia und der Köln-Musik nach Wien gefahren. Ob der CDU-Politiker zudem an einer Fahrt der Sparkasse teilgenommen hat, ließ sich am Montag nicht klären. Zum Kreis der Verdächtigen gehören auch führende Funktionäre von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Politiker der vier Fraktionen weisen den Vorwurf der Untreue zurück. Sie verweisen auf das Fachprogramm der Aufsichtsratsreisen, zu denen sie eingeladen waren. Für die Staatsanwaltschaft indes ist die fachliche Begründung in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. So würden einige Unternehmen erst nach der Einladung an die Aufsichtsratsmitglieder damit beginnen, das Programm zu erstellen. Mitunter würden Gesprächspartner in den Zielorten erst kurz vor Beginn eines Ausflugs gewonnen. Die Fraktion „Die Linke.Köln“ hat für die erste Ratssitzung nach der Sommerpause den Antrag gestellt, Aufsichtsratsreisen im Rat oder Finanzausschuss zu erörtern. Ohne deren Genehmigung soll es keine mehr geben.

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