Oberbergischer Kreis - Unerfreuliche Post bekommen haben in diesen Tagen die oberbergischen Kommunalpolitiker, die auf Einladung der Gasgesellschaft Aggertal an Reisen nach Rom, Kassel und Norwegen teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat erwartungsgemäß Anklage gegen 14 Personen wegen Vorteilsnahme oder Untreue erhoben. Das berichtete gestern Behördensprecher Günther Feld auf Anfrage.

Obwohl die Sache öffentlich verhandelt werden wird, weigern sich die Justizbehörden, vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Namen der Angeklagten zu nennen. Nach Informationen unserer Zeitung stehen folgende Personen auf der Liste der Staatsanwaltschaft: Aggergas-Aufsichtsratschef Dr. Klaus Blau (Gummersbach), die Ex-Aufsichtsratsmitglieder Karl-Siegfried Noss (Bergneustadt) und Heinz-Willi Schwamborn (Overath), die kommunalen Vertreter Hans-Otto Dick (Wiehl), Horst Esser (Marienheide), Norbert Heß (Engelskirchen), Peter Thome (Gummersbach), die Bürgermeister Werner Becker-Blonigen (Wiehl), Wolfgang Oberbüscher (Engelskirchen), Gregor Rolland (Reichshof) und Raimund Reuber (Morsbach), die damaligen Aggergas-Geschäftsführer Günter Schibbe und Wilhelm Heikamp sowie ein weiterer Vertreter der Gasversorger, der aber nicht aus Oberberg stammt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, auf Einladung der Gasgesellschaft und auf Kosten der Zulieferer E.ON- Ruhrgas und Thyssengas an mindestens einer der Aufsichtsratsreisen nach Rom (im Mai 2001), Norwegen (September 2001, Juli 2002 und Juli 2003) und zur Documenta-Kunstausstellung in Kassel (im Juli 2002) teilgenommen zu haben. Diese Reisen seien für das Aufsichtsratsgeschäft unnötig gewesen und hätten vor allem dem Vergnügen gedient.

In ähnlichen Fällen hat die Kölner Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen Rückzahlung der Reisekosten plus Aufschlag eingestellt. „Im Sinne der Gleichbehandlung“ war das auch hier geplant, berichtet Staatsanwaltschaftssprecher Feld. Dieses Vorgehen war aber vom Gummersbacher Amtsgericht in vergangenen März zurückgewiesen worden: „Man kann nicht einfach alles unter den Teppich kehren“, sagte damals Gerichtssprecher Albert Bartz. So musste die Staatsanwaltschaft nun doch Anklage erheben.

„Jetzt haben die Beschuldigten im Rahmen des Zwischenverfahrens die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern“, erklärte Richter Albert Bartz gestern. Nach Ende der Einlassungsfrist werde der Vorsitzende Richter Ulrich Neef entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Daran zweifelt nach der Vorgeschichte niemand mehr. Bartz rechnet mit einer Entscheidung aber erst Ende September. Kommt es zum Prozess, wird er nicht vor Februar stattfinden: „14 Angeklagte und 14 Verteidiger müssen unter einen Hut gebracht werden.“

Nur wenige der nun angeklagten Kommunalpolitiker haben bisher öffentlich Stellung zum laufenden Verfahren genommen. Wiehls Bürgermeister Werner Becker-Blonigen, der als Geschäftsführer der Aggerstrom an der Romreise teilnahm, bestätigte gestern den Eingang der Anklageunterlagen. „Ich habe sie aber noch nicht durchgearbeitet, deshalb will ich mich zur Sache noch nicht äußern.“ Zunächst gelte es abzuwarten, ob das Hauptverfahren tatsächlich eröffnet wird. Das Gummersbacher Amtsgericht hat sich als besonders unnachgiebig erwiesen, während andererorts die Verfahren eingestellt wurden. Trotzdem sagt Becker-Blonigen: „Ich bin überzeugt, dass es ein faires Verfahren geben wird.“

---

---