Berlin - Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist wegen der Praxis seiner Werbeagentur in die Kritik geraten. Es bietet deutschen Regionalzeitungen über die Agentur Flaskamp öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch den Staatssekretär an und stellt dafür „Gegenfinanzierungen“ durch „Anzeigen“ in Aussicht. Dabei kann es sich um Summen um 30 000 bis 40 000 Euro handeln. Bislang sind nach Angaben des Ministeriums bereits 140 000 Euro in die Kampagne geflossen.

Der Mitinhaber der Berliner Agentur Flaskamp, Jan Flaskamp, wies die Vorwürfe einer Verknüpfung von Anzeigengeschäft und Berichterstattung in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur dpa zurück, räumte zugleich aber Kommunikationsfehler ein. Glos sagte der „Bild am Sonntag”: „Von mir ist ein solches Vorgehen nicht gedeckt. Ich lasse den Vorgang prüfen.” Politiker von SPD, FDP, und Grünen sowie der Deutsche Journalisten-Verband übten scharfe Kritik.

Bezogen auf die Summen von 30 000 bis 40 000 Euro für eine „Gegenfinanzierung” durch „Anzeigen” meinte Flaskamp, der Betrag wäre „deutlich geringer” gewesen. „Es ist ein Fehler passiert”, sagte er. Ein Mitarbeiter der Agentur habe zwei unterschiedliche Vorgänge - Pressearbeit und Anzeigenschaltung - im Gespräch und Schriftwechsel mit einem Vertreter der Zeitung zusammen besprochen, obwohl sie hätten getrennt werden müssen. „Das war nicht mit unserem Auftraggeber abgestimmt. Dafür möchten wir uns entschuldigen.”

Genaue Vorgaben

Das Ministerium nennt die Kampagne „Dialogtour, Impulse für Wachstum“. Die Agentur macht den Zeitungen genaue Vorgaben (s. auch Artikel „Beispiel des Agenturangebots für die Dialogtour des BMWi” und Bild links oben). Dazu gehören „1. Vorberichterstattung und Nachberichterstattung zur Veranstaltung, Moderation durch den Chefredakteur; 2. Redaktionsbesuch des BMWi, Berichterstattung über den Besuch; 3. Telefonaktion, . . . Berichterstattung über die Aktion“. Hinzu kommt eine „Diskussionsveranstaltung“, der sich ein „Get-together“ anschließt: „Die Chefredaktion bzw. die Ressortleitung Wirtschaft der jeweils vor Ort ansässigen Zeitung soll gemeinsam mit dem IHK-Vorstand (Industrie- und Handelskammer) moderieren. Mitdiskutieren vom Wirtschaftsministerium werden Staatssekretäre.“

Um einen möglichst hohen Werbeerfolg für das Ministerium zu sichern, macht die Agentur zur Bedingung, dass „die Berichterstattung in der Gesamtausgabe erfolgen soll“. Abschließend heißt es: „Anhand des beigefügten Beispiels (siehe „Dialogtour des BMWi“) können Sie die möglichen Gegenfinanzierungen erkennen (Anzeigen).“ Als der „Kölner Stadt-Anzeiger“ das Angebot ablehnt, fordert die Agentur eine schriftliche Stellungnahme zur Ablehnung einer Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft an.

„Keine Einflussnahme auf die Berichterstattung“

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, dass es „keine Einflussnahme auf die Berichterstattung gibt“. Von der angebotenen „Gegenfinanzierung“ wisse er nichts. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hob hervor, „dass jedes Ministerium seinen eigenen Etat für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit verantwortet“. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) sprach dagegen von „einem Missbrauch von Steuergeldern und einem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung“.

Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, warf dem Ministerium vor, „Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen“, und sprach von einem „unzulässigen Eingriff“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem „unglaublichen Vorgang. Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananen-Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Übrigen nicht dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein. Wir werden das im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen.“

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