Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)

Beispiel des Angebots der Agentur Flaskamp.

Berlin - Die Affäre um das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium und die von ihm beauftragte Werbe-Agentur Flaskamp hat auch am Wochenende für Aufregung gesorgt. Die Agentur hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und weiteren regionalen Tageszeitungen öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch einen Staatssekretär angeboten und dafür „Gegenfinanzierungen“ durch „Anzeigen“ in Aussicht gestellt. Dabei kann es sich um Summen von 30 000 bis 40 000 Euro handeln. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte dies unter Hinweis auf die Freiheit der Berichterstattung und die übliche Trennung von redaktionellen Inhalten und Anzeigen abgelehnt und über den Fall berichtet. Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht in dem Vorgehen der Agentur den Versuch „politischer Korruption“. Auch SPD, FDP und der Deutsche Journalisten-Verband äußerten Kritik.

Bislang sind nach Angaben des Ministeriums bereits 140 000 Euro in die Kampagne geflossen. Die Agentur verweist in ihrem Angebot auf die „Märkische Allgemeine“ in Potsdam, mit der eine Kooperation stattfand. Die „Dialogtour“ trägt den Titel: „Impulse für den Mittelstand“. Die Veranstaltungen werden gemeinsam mit der jeweiligen Industrie- und Handelskammer (IHK) durchgeführt.

Glos distanzierte sich inzwischen von der Agentur. „Von mir ist ein solches Vorgehen nicht gedeckt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Mitinhaber der Agentur, Jan Flaskamp, räumte ebenfalls Fehler ein, nachdem zuvor die ARD erwogen hatte, in „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ über die Affäre zu berichten. Am Sonntag ließ das Wirtschaftsministerium durch eine Sprecherin mitteilen: „Selbstverständlich darf es keine Beeinflussung von Berichterstattung durch Anzeigen geben. Wir prüfen den Sachverhalt und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.“ Ob dabei auch geprüft wird, inwieweit das Wirtschaftsministerium von den Praktiken der Agentur wusste, wollte sie nicht sagen.

Jan Flaskamp sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Wirtschaftsministerium treffe keine Schuld an den Vorgängen: „Eine Koppelung von redaktioneller Berichterstattung und Anzeigen ist nicht beabsichtigt. Sie war auch nie gewünscht. Das war ein Fehler unserer Agentur und mit dem Wirtschaftsministerium nicht abgestimmt. Das Wirtschaftsministerium hat davon nichts gewusst. Ich kann nur um Verzeihung bitten.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, forderte das Bundeswirtschaftsministerium hingegen auf, „das Vertragsverhältnis mit dieser Agentur zu beenden. Sie hat das Ministerium in einer Weise in Verruf gebracht, die nicht hinzunehmen ist.“ Für ihn, betonte Wend, stellten sich neue Fragen, auch an das Ministerium, „nur dann, wenn das Vertragsverhältnis nicht beendet wird“.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird eine Aufkündigung der Vertragsbeziehung im Wirtschaftsministerium für „denkbar“ gehalten. Auf der Internetseite des Unternehmens heißt es: „Seit Ende 2006 ist Flaskamp die PR-Leitagentur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.“ Dort ist auch ein Foto zu sehen - mit Glos im Zentrum.

Derweil erhob die Berliner Industrie- und Handelskammer neue Vorwürfe gegen Flaskamp. „In Berlin sollte nach der gleichen Methode eine Veranstaltung durchgeführt werden“, erläuterte IHK-Sprecher Holger Lunau der Deutschen Presse-Agentur. Die Agentur Flaskamp habe dabei mit nur einer Zeitung zusammenarbeiten wollen. Die IHK habe dies verweigert und „die Finanzierung als dubios angesehen“, so Lunau. Die Veranstaltung sei daraufhin abgesagt worden. Jan Flaskamp bestreitet die Vorwürfe. Man habe eine Verschiebung angeregt, um noch offene Fragen zu klären.