Stadt zahlt jeden Tag 130.000 Euro Zinsen

Kämmerer Ludger Sander ist für die Finanzen der Stadt verantwortlich - keine leichte Aufagbe.

Kämmerer Ludger Sander ist für die Finanzen der Stadt verantwortlich - keine leichte Aufagbe.

Bonn - Kurzfristig von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann einberufene Pressekonferenzen verheißen normalerweise nichts Gutes. Vor gut einem Jahr war das anders. Als die Verwaltungschefin am 1. Juni 2006 ins Sternzimmer des Alten Rathauses einlud, verkündete sie einen wahren Geldregen, der über Bonn niederprasselt: Zusätzlich zu den geplanten Gewerbesteuer-Einnahmen von 260 Millionen Euro fließen weitere 309 Millionen, schwärmte sie. Hauptsächlich von der Telekom, wie später zu erfahren war. Die Sorgen der vergangenen Jahre, als Löcher im Haushalt durch den Verkauf von Tafelsilber gestopft wurden, waren wie weggeblasen.

Die Befürchtung ging um, dass die Kommunalpolitiker wieder mit vollen Händen Steuergelder ausgeben. Dieckmann appellierte deshalb an sie, die „historische Chance“ zu nutzen, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Allen Unkenrufen zum Trotz unterstützten die Politiker diese Marschroute. Glücklicherweise. Denn am 29. Mai dieses Jahres vermeldete die Oberbürgermeisterin in einer ebenfalls kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die niederschmetternde Nachricht, Bonn müsse rund 300 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen. Erste Reaktion: Stadtkämmerer Ludger Sander verhängte umgehend eine Haushaltssperre, um die Ausgaben zu drosseln.

Das allein nutzt Bonn auf Dauer nicht, wie jetzt dem „Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2007“ zu entnehmen ist. Dort malt der Kämmerer den finanziellen Teufel an die Wand. Seine Berechnungen: Neben der Rückzahlung fallen weitere Verluste durch ausfallende Gewerbesteuern an: insgesamt 347 Millionen Euro. Für das Jahr 2007 und die Folgejahre prognostiziert er jährliche Steuerverluste von 167 Millionen Euro. Den Ausgleichsmechanismus des Landes durchgerechnet: Bonn muss wegen niedrigerer Gewerbesteuern weniger Umlage an Land und Bund und weniger Umlage an den Landschaftsverband zahlen; außerdem gibt es dank wieder fließender Schlüsselzuweisungen des Landes ab 2009 kurzzeitig sogar einen Überschuss.

Doch nach allem hin- und herrechnen ermittelte der städtische Finanzminister ein jährliches Defizit von „60 bis 70 Millionen Euro“, falls es keine zusätzlichen Sparmaßnahmen gibt. Davon war in den vergangenen Monaten nicht die Rede. Angesichts des Geldsegens von 2006 wurden Pläne geschmiedet, die in die Millionen gehen: Haus der Bildung, neues Bad anstelle des Frankenbades, Festspielhaus, zweites Gründerzentrum und und und. Pläne, die Sander den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Deshalb hebt er angesichts der Investitionspläne warnend den Finger: „Eine Vermeidung des Anstieges der zunehmenden Verschuldung des städtischen Haushaltes kann nur über harte Einschnitte erfolgen. Für die kommenden Jahre muss eine Nettoneuverschuldung von Null das Ziel sein und die Kassenkredite müssen zurückgeführt werden.“

Apropos Kassenkredite, also die Finanzierung täglicher Ausgaben wie Löhne und Gehälter oder Benzin durch Kontoüberziehung: Am 30. Juni 2007 belief sich ihre Höhe auf Null. Das wird sich nach Rückzahlung der Gewerbesteuern stark ändern und auf geschätzte 300 Millionen Euro steigen. Das wiederum führt zu steigenden Zinsen, von derzeit rund 100 000 Euro auf gut und gerne 130 000 Euro - täglich. Noch eine Zahl führt Sander warnend ein: Um alle bis heute aufgenommenen Kredite komplett zurückzuzahlen, muss Bonn rund 500 Millionen an Zinsen aufbringen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zinsen die Tendenz nach oben haben. Wurden vor nicht allzu langer Zeit weniger als drei Prozent Zinsen für Kredite fällig, sind es heute mehr als 4,6 Prozent.

Neben seinem Appell an die Politiker, die Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken und sie sogar zu reduzieren, hat der Kämmerer aber noch eine Einnahmequelle entdeckt: die Gewerbesteuer. Zwar fordert er nicht direkt eine Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 450 Prozentpunkten, er lenkt die Politiker aber mit einer Statistik auf diesen Posten. Der Hebesatz, schreibt er, sei seit 1997 konstant, Bonn liege mit 450 Prozentpunkten fünf Prozent unter dem Durchschnitt der 23 kreisfreien Städte des Landes, von denen nur sechs unter dem Hebesatz der Bundesstadt lägen.

Und Sander legt noch drauf: Die Unternehmenssteuerreform, die ab 2008 in Kraft tritt, beschere Bonn bis zum Jahr 2011 Verluste von rund 14 Millionen Euro. Alles zusammengefasst muss nach Ansicht Sanders deshalb „nicht mehr betont werden, wie dramatisch die Finanzlage der Stadt Bonn ist“. (wh)