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EU liefert wieder Geld für Strom

Von INGE GÜNTHER, 21.08.07, 20:53h

In Gaza-City gingen für insgesamt drei Tage die Lichter aus. Brüssel wirft der Hamas Umleitung von Hilfsgeldern vor. Nun sollen die Finanzhilfen für die Energieversorgung wieder in vollem Maße fließen.

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Hamas-Kämpfer in Gaza-City.
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Hamas-Kämpfer in Gaza-City.
Brüssel wirft der Hamas Umleitung von Hilfsgeldern vor.

Jerusalem - Die Meldung hat am Dienstag im Gazastreifen für Erleichterung gesorgt. Brüssel will von heute an die Finanzhilfen für die Energieversorgung Gazas wieder aufnehmen. Dies teilte die EU-Kommission nach einem Treffen mit dem palästinensischen Premier Salam Fayyad mit.

Drei Tage lang waren in Gaza-City die Lichter ausgegangen, da das einzige Elektrizitätswerk des Elendsstreifens infolge des Hamas-Boykotts nicht mehr mit Öl beliefert wurde. Fast 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung im Gazastreifen werden aus EU-Mitteln finanziert.

Nun aber begannen Lebensmittel in der August-Hitze zu verrotten. In Krankenhäusern reichten die Generatoren gerade noch für den Notbetrieb, nicht aber für die Gerätemedizin in den Intensivstationen. Schon schien die Wasserversorgung gefährdet, da einige Pumpen für Tiefbrunnen infolge des Treibstoffmangels ausfielen.

Der Energieengpass hatte rein politische Gründe. Die Europäische Union hatte die Hilfsgelder von monatlich sechs Millionen Euro gestoppt, mittels derer bislang Öl aus Israel importiert wurde, um das zentrale Kraftwerk in Gaza am Laufen zu halten. Brüssel befürchtete, dass das Hamas-Regime dabei absahne. Noch zu Wochenbeginn zeigte sich die EU-Kommission „extrem besorgt“ über Berichte, wonach auf die palästinensischen Verbraucherrechnungen Steuern aufgeschlagen würden, die letztlich die Hamas kassiere. Deren Regierungschef Ismael Hanija dementiert zwar vehement, dass seine Regierung „auch nur einen Schekel“ von den Stromgesellschaften abgezweigt habe und lud zu einer „unabhängigen Untersuchung“ ein. Doch angesichts des Kontaktverbots, auf das sich Israel und der Westen im Umgang mit den palästinensischen Islamisten verständigt haben, dürfte eine Prüfung vor Ort kaum machbar sein. Zumal die Information, wonach Hamas-Helfer von Haus zu Haus den Strom abrechnen würden, aus Fatah-Kreisen stammt.

Als Präsident Mahmoud Abbas nach dem Hamas-Putsch im Juni den Notstand ausrief, hatte er auch per Dekret den 1,5 Millionen Palästinensern in Gaza sämtliche Steuern erlassen. Man wollte so für leere Regierungskassen aufseiten der politischen Gegner sorgen. Nahezu alle gegen die Hamas verhängten Sanktionen gingen aber auf Kosten der sozial Schwächsten. Deren Zorn verteilt sich inzwischen auf Hamas, Fatah und die gesamte internationale Gemeinschaft gleichermaßen. „Gestern haben sie uns den Strom abgestellt, heute das Wasser und morgen werden sie uns noch die Luft zum Atmen verbieten“, gab die Ost-Jerusalemer Zeitung „Al Quds“ die Klage einer 40-jährigen Hausfrau aus Gaza wieder.



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