Energiekommissar der Europäischen Union, Andris Piebalgs

Energiekommissar der Europäischen Union, Andris Piebalgs

Brüssel - Zerschlagung der Konzerne, mehr staatliche Eingriffe, strenge Auflagen für Investitionen aus dem Ausland: Die europäischen Strom- und Gasmärkte stehen vor einem dramatischen Umbruch. Geht es nach dem Willen der europäischen Kommission, dann sollen Versorger wie RWE, Eon oder Vattenfall einen Großteil ihrer Macht verlieren und die Kunden in nicht allzu ferner Zukunft deutlich weniger Geld für Energie bezahlen.

Am Mittwoch präsentierte die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag, mit dem sie den Wettbewerb im europäischen Strom- und Gassektor massiv ankurbeln will. „Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei, wir brauchen einen echten Qualitätssprung“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings muss sich die Kommission auf erheblichen Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten gefasst machen. Am stärksten bremsen Deutschland und Frankreich.

Im Zentrum der Brüsseler Vorschläge steht eine gezielte Schwächung der Energieunternehmen. Ihnen soll die Kontrolle über die Übertragungsnetze genommen werden. Experten und Verbraucherschützer sind der Überzeugung, dass die Konzerne diese bisher abschotten und sich so Konkurrenten vom Leib halten. Zahlreiche neue Strom- und Gasanbieter hätten kaum eine Chance, Energie zu günstigeren Preisen zum Kunden zu transportieren.

Barroso und Energiekommissar Andris Piebalgs machten am Mittwoch deutlich, dass die Kommission weiter eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Konzerne favorisiere. Die Konzerne müssten ihre Netze also komplett verkaufen. Sie könnten dann nur noch Kraftwerke betreiben oder mit Strom und Gas handeln. Am Transport verdienten sie nichts mehr. In einigen EU-Staaten wie Großbritannien ist das bereits der Fall. Barroso sagte, dies sei der „effizienteste Ansatz“.

Ländern wie der Bundesrepublik, denen dies zu weit geht, bietet die Kommission eine zweite Option zur Wahl an: Sie können sich auch für das Modell des „unabhängigen Netzbetreibers“ entscheiden. In diesem Fall würden die Energieunternehmen juristisch Eigentümer der Netze bleiben. Betrieb, Unterhalt und Investitionsentscheidungen müssten sie aber einer Fremdfirma übertragen. Diese darf nicht mit dem Strom- oder Gasversorger verbandelt sein. Die Konzerne selber würden nur noch eine Art Pacht vom Netzbetreiber erhalten. Die EU-Kommission ist sich sicher, dass beide Modelle der Entflechtung nicht nur zu mehr Wettbewerb, sondern auch zu neuen Investitionen in die Infrastruktur führen werden.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, viele Verbraucher in Europa litten unter der Marktmacht einiger weniger Energiekonzerne. In Deutschland, wo vier Unternehmen das Geschehen beherrschen, seien die Strompreise für Privatkunden zum Beispiel rund 30 Prozent höher als im Vereinigten Königreich. Das müsse sich ändern. Um sicherstellen zu können, dass die Konzerne die Spielregeln des Marktes einhalten, will die Kommission neben der Entflechtung der Unternehmen mehr Befugnisse für die nationalen Regulierungsbehörden durchsetzen. In Deutschland ist für den Strom- und Gasmarkt vor allem die Bundesnetzagentur zuständig. Eine neue europäische Agentur soll den grenzüberschreitenden Energiehandel fördern und so dazu beitragen, die Versorgungssicherheit des Kontinents zu erhöhen.

Ein weiterer Vorschlag der Kommission zielt auf Unternehmen von außerhalb der EU - und damit insbesondere auf den mächtigen russischen Konzern Gazprom, der vom Kreml gelenkt wird. Für den Fall, dass Firmen aus Drittländern Anteile oder die Mehrheit an herausgelösten Energienetzen in der EU kaufen wollen, müssen sie sich den gleichen Anforderungen zur Entflechtung unterwerfen wie die EU-Konzerne. Ihre Heimatländer, also zum Beispiel Russland, müssten überdies ein spezielles Abkommen mit der EU schließen. Diese Regelung sei nicht diskriminierend, sagte Barroso. „Es geht um fairen Wettbewerb und dessen Schutz.“

Bis es tatsächlich zu einem Umbau des europäischen Energiemarkts kommt, dürfte allerdings noch einige Zeit ins Land gehen. Kommissar Piebalgs sagte, er hoffe auf eine Verabschiedung des neuen Gesetzes im zweiten Halbjahr 2008. Jetzt sind zunächst die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament am Zug. Einige Staaten haben bereits sehr reserviert auf die Brüsseler Ideen reagiert: Deutschland hofft, mehr Wettbewerb herstellen zu können, ohne die nationalen Energieriesen spürbar zu schwächen. Frankreich hat noch viel weniger Interesse an einer Filetierung seiner Unternehmen: Der Stromkonzern EDF ist schließlich im Staatsbesitz. Und beim neuen Energieriesen GDF / Suez hat Paris zwar nicht die Mehrheit der Anteile, aber faktisch das Sagen.