Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht sowohl Chancen als auch Risiken. Der neue Ausweis darf nicht zu einem zusätzlichen Überwachungsinstrument werden, warnt der Experte.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Schaar, was halten Sie von dem Vorhaben der Koalition?

PETER SCHAAR: Die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis sehe ich sehr kritisch. Es gibt hier überhaupt keine europarechtliche Verpflichtung, das zu tun. Im Unterschied zu den Reisepässen betreffen die Personalausweise alle, die über 16 Jahre alt sind. Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen - auch wenn das zunächst nur im Personalausweis selbst geschehen soll. Ich sehe das kritisch, zumal ja die Speicherung der Fingerabdrücke in den Personalausweisregistern bereits gefordert wurde. Im Unterschied hierzu kann ich nicht viel dagegen einwenden, dass das Passfoto, das sowieso auf dem Ausweis aufgedruckt ist, zusätzlich auf einem Chip gespeichert wird, wenn dieser gut gegen unbefugtes Auslesen gesichert ist.

Es soll darüber hinaus eine elektronische Signatur und einen Pin-Code für Internetgeschäfte geben.

SCHAAR: Ich halte das grundsätzlich für eine gute Idee. Denn wir haben es heute mit der Tatsache zu tun, dass im Internet häufig gefälschte oder gestohlene Identitäten verwendet werden und dass Betrüger Geschäfte zulasten Dritter ausüben und diese schädigen, etwa bei Internetauktionen. Möglicherweise ist das ein

Weg, um dem entgegenzuwirken. Allerdings muss auch die elektronische Identität datenschutzfreundlich gestaltet werden. Und das bedeutet, dass nicht plötzlich jeder Internetdienst nur noch bei Verwendung des Personalausweises zugänglich sein darf. So braucht man zur Altersverifikation bei nicht jugendfreien Diensten nicht den Namen und die Anschrift des Surfers. Es würde völlig ausreichen, festzustellen, ob die Person über 18 Jahre alt ist. Außerdem muss es auch in Zukunft möglich sein, Internetdienste ohne Namensangabe in Anspruch zu nehmen. Der Pin-Code soll dazu dienen, dass nicht ein anderer meinen Personalausweis freischalten kann. Man gibt seinen Pin-Code ein, und der schaltet das geforderte Zertifikat frei.

Man muss also den Pin und die Karte haben.

Wie stellen Sie sich das weitere Verfahren vor?

SCHAAR: Es sollte eine breite öffentliche Debatte geben - und das nicht nur mit Fachleuten, sondern mit der Gesamtgesellschaft. Die soll

ja wohl auch stattfinden. Ein halbes Jahr braucht man sicherlich dafür.

Die Ausweise sollen ab Ende 2009 eingeführt werden.

SCHAAR: Mit Zeitplänen ist das immer so eine Sache. Für mich ist wichtig, dass es eine breite und ergebnisoffene Debatte gibt. Es kann sich ja auch

herausstellen, dass die Pläne keinen Bestand haben oder stark verändert werden müssen. Die Debatte darf keine Scheindebatte sein nach dem Motto: „Wir wissen schon, was rauskommt.“

Gibt es für solche Personalausweise Vorbilder in anderen Ländern?

SCHAAR: Personalausweise mit derart umfangreichen Funktionen gibt es noch nicht. Insofern wäre Deutschland da in einer Vorreiterrolle. Bestimmte Teilfunktionen

gibt es in anderen Ländern schon. Es gibt Bürgerkarten mit elektronischer Signatur - in Österreich beispielsweise. Es gibt einige Staaten im Nahen Osten, in denen die Personalausweise mit dem Fingerabdruck ausgestattet sind. In Spanien ist das auch der Fall. Die Kombination biometrische Merkmale plus Signatur plus digitale Zertifikate für die Identifizierung im Internet ist mir noch nicht untergekommen. Das ist ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Ich warne deshalb vor zu hohen Erwartungen, was den Zeitplan anbelangt. Ich erinnere an die ankündigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die müssten wir nach den ursprünglichen Planungen ja alle schon in der Tasche haben. Auch beim E-Personalausweis gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das ist ein wichtiges datenschutzrechtliches Thema. Der elektronische Personalausweis darf nicht zu einem zusätzlichen Überwachungsinstrument werden.

In dem Vorhaben stecken Chancen und Risiken gleichermaßen?

SCHAAR: Ob gleichermaßen, das weiß ich nicht. Aber es stecken Chancen und Risiken darin.

Das Gespräche führte Markus Decker

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