Hamburg - Das Bundeswirtschaftsministerium fürchtet offenbar den Verlust von 50 000 Arbeitsplätzen bei Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post, sollte ein kürzlich vereinbarter Tarifabschluss auf die gesamte Branche übertragen werden. Das sei das Ergebnis einer Anhörung von Konkurrenten der Post im Berliner Ministerium, meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Die Unternehmer legten nachvollziehbar und glaubhaft dar, dass sie bei Mindestlöhnen von 8 bis 9,80 Euro ihre Unternehmen in die Insolvenz führen müssten“, heißt es laut Bericht in einem Protokoll der Sitzung. Dadurch würden hauptsächlich ehemalige Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ihre Jobs verlieren. Wenn sie den gleichen Marktanteil wie die Post hätten, könnten sie auch die gleichen Löhne zahlen, sagten die Post-Konkurrenten, zu denen TNT Post und die Pin AG gehören. Sie halten höchstens 7,50 Euro als Mindestlohn für verkraftbar.

Vertreter des niederländischen Unternehmens TNT haben angekündigt, das Engagement in Deutschland überhaupt zu überdenken, wenn Mindestlöhne in der angestrebten Höhe umgesetzt würden. Den umstrittenen Tarifvertrag hatte kürzlich ein von der Deutschen Post dominierter Arbeitgeberverband mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vereinbart.

Verdi und die SPD fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Durchsetzung des Mindestlohns im Briefbereich. SPD-Chef Kurt Beck sagte, er habe mit Merkel gesprochen und es gelte, „was wir verabredet haben“. VerdiChef Frank Bsirske sagte, wenn von CDU-Ministerpräsidenten Widerstand gegen den kürzlich geschlossenen Tarifvertrag geleistet werde, „dann wird die Kanzlerin gefordert sein, für die Kanzlermehrheit zu sorgen“.

Das Bundeskabinett hatte kürzlich einen Mindestlohn bei Briefdienstleistungen über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Weg gebracht. Gestritten wird in der Koalition aber über die Höhe. Der Tarifvertrag zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband, in dem die Deutsche Post dominiert, gilt für über 50 Prozent der Beschäftigten. Damit erfüllt er formal die Voraussetzungen, um für allgemeinverbindlich erklärt zu werden. Dennoch hatte Angela Merkel auf Neuverhandlungen unter Einschluss des neuen Arbeitgeberverbands der Post-Konkurrenten gedrängt. (ddp, rtr)

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